Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, Verfassungsklage gegen den Gesundheitsfonds einzureichen. Das steht im Antrag, den DIE LINKE jetzt in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht hat. Dazu erklärt der... mehr
Zur anhaltenden Debatte um den Einsatz von Arbeitslosen zur Pflege Demenzerkrankter erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: mehr