ältere Pressemitteilungen
Bodenloses Versagen der Navigationssysteme - Untergrund-Politiker schaufeln am City-Tunnel Leipzig ein Milliardengrab
Weniger als eine Milliarde sollte der City-Tunnel Leipzig kosten. Das war in den inzwischen verklärten 1990er Aufbau-Ost-Jahren. Da hatten wir noch die D-Mark. Wetten, dass es zum Schluss mehr als eine Milliarde wird? Allerdings... mehr
Abschaffung von ABM für Hartz IV Betroffene verhindern / Jobprogramm für Langzeitarbeitslose muss her
Zu den jüngsten Meldungen darüber, dass es ab Januar 2009 keine ABM für Hartz IV Betroffene mehr geben soll, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Bund will ab 2009 KdU-Zuschuss für Kommunen senken / Staatsregierung muss im Bundesrat initiativ werden!
In der vergangenen Woche hat der Bundestag einen Gesetzentwurf an den Bundesrat weitergeleitet, der für das nächste Jahr den an die Kommunen zu zahlenden Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für von... mehr
Bankrotterklärung der Staatsregierung zur Kontrolle von Altenpflegeheimen in Sachsen
Zu den Antworten der Staatsregierung auf Parlamentsanfragen zum Thema „Kontrollen in sächsischen Altenpflegeheimen“ (Siehe DS 4/13170 bis 4/13174) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr.... mehr
Hartz IV reicht nicht für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Zu den Ergebnissen einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Agentur für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Bundesratsinitiative für Rentenerhöhung – Rentner bei Gesundheitsfonds zusätzlich benachteiligt
Zu den Ergebnissen der Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Versorgungsausgleich für in der DDR geschiedene Frauen – Bundesratsinitiative nötig
Zu der heutigen Protestaktion von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen in Leipzig erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: mehr