ältere Pressemitteilungen
Hartz IV ist gescheitert / Staatsregierung muss Landesbeschäftigungs- und Armutsbekämpfungsprogramm vorlegen
Anlässlich des fünften Jahrestages von Hartz IV erklärt der Sprecher für Sozialpolitik Dr. Dietmar Pellmann: Hartz IV ist gründlich gescheitert und hat in Sachsen die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht wesentlich verringert.... mehr
Beurteilung der Pflegequalität durch Sozialministerin fraglich
Dr. Pellmann: Sozialministerin Clauß orakelt über Pflegequalität / Kontrollhintergrund für reale Beurteilung völlig unzureichend - In ihrer Presseerklärung von gestern (22. Dezember 2009) schätzt Sozialministerin Christine Clauß... mehr
DIE LINKE will ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente
Dr. Dietmar Pellmann: Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente sowie Heil- und Hilfsmittel ist dringend geboten - Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige... mehr
Gesetzeswidrige Vernachlässigung der Altenpflegeheimaufsicht
Mangelnde Kontrolle bei Altenpflegeheimen ist Gesetzesbruch – Folge des Einstellungsstopps - Zur Meldung, dass durch die Heimaufsicht der Landesdirektion Dresden im laufenden Jahr lediglich ein Drittel der Altenpflegeheime... mehr
Initiative zur ersatzlosen Streichung der Praxisgebühr
Dr. Dietmar Pellmann: LINKE fordert Initiative zur ersatzlosen Streichung der Praxisgebühr – bricht Sachsen-FDP weiteres Wahlversprechen? Am heutigen Tag hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Ersatzlose Streichung der... mehr
Morlok betreibt Geheimniskrämerei um Sachsens größtes schwarzes Loch – Leipziger City-Tunnel
Zu den Antworten der Staatsregierung auf 35 Fragen zu „Kostenexplosion und Terminverzug beim City-Tunnel Leipzig“ erklären die Fragesteller, die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar... mehr
Sachsens Regierung will nichts für Angleichung der Ost-Renten tun – bricht FDP weiteres Wahlversprechen?
Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Linksfraktion „Stufenprogramm zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West (Drucksache 5/0045) erklärt der sozialpolitische Sprecher der... mehr