ältere Pressemitteilungen
CDU und SPD treiben Schwarze-Peter-Spiel um Milliardengrab
Inszenierung der Hilflosigkeit beim City-Tunnel ist unwürdig und unglaubwürdig: Der gegenwärtige Schlagabtausch zwischen CDU und SPD um die Mehrkosten für den City-Tunnel Leipzig (CTL) in Höhe von mehreren hundert Millionen ist... mehr
Gesetzlicher Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Bezüge wären sozial gerechtes Konjunkturprogramm
Zur Positionierung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegen eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene (Leipziger Volkszeitung von heute, S. 7), erklärt der... mehr
SPD vergießt Krokodilstränen über gescheitertes Sozialticket für Sachsen, das sie selbst nicht unterstützt hat
Zur Pressemitteilung der SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Simone Raatz („Leipziger Sozialticket wichtiger Schritt für eine landesweite Einführung“) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE... mehr
Koalitionsfraktion betreiben Wahlkampf auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen – Antrag glatter Rechtsbruch
Zum in den Geschäftsgang des Landtages eingebrachten Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Prämienzahlung für sächsische Krankenversicherte“ (DS 4/14195), mit dem insbesondere die AOK aufgefordert wird, Beiträge an ihre... mehr
Anhaltende Kritik an Wartezeiten bei Schwerbehinderteneinstufung
Leipzig muss vom Freistaat höheren finanziellen Ausgleich fordern: Eine Anfrage der Linksfraktion auf der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr bestätigte, dass die Bearbeitungszeiten für die Schwerbehinderteneinstufung nach wie... mehr