ältere Pressemitteilungen
Clauß müsste wie früherer Sozialminister Geisler mit Rücktritt drohen – stattdessen Kapitulation vor Finanzminister
Zum Interview der Sozialministerin Christine Clauß (CDU) unter der Überschrift „Eine Operation tut immer weh“ in der heutigen Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr.... mehr
Morlok setzt beim City-Tunnel Salamitaktik seiner Vorgänger fort – in einer Woche 7,5 % Kostensteigerung
Die Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann kritisieren die Informationspolitik des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) zur Entwicklung der Kosten beim Leipziger... mehr
Sozialkahlschlag der Staatsregierung folgt dem Prinzip „Nach uns die Sintflut“ – im März Thema im Landtag
Zu den beabsichtigten Mittelkürzungen der Sächsischen Staatsregierung im Sozialbereich erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Steigende Zahl von Stromabschaltungen Ausdruck größter sozialer Not – Strom gehört zur Grundversorgung!
Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, hatte eine Kleine Anfrage (Drucksache 5/989) zu „Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Sachsen“ gestellt. Zu der... mehr
Sächsische CDU-Politiker tun sich schwer mit Urteil zu Hartz IV – LINKE für Regelsatz-Erhöhung und Mindestlohn
Zu den Reaktionen einiger sächsischer CDU-Politiker auf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr.... mehr
Tillich Wortführer für faulen Hartz-IV-Kompromiss – aber er schweigt zur Verarmung sächsischer Arbeitsloser
Zur Ankündigung der CDU-regierten Bundesländer, sich nunmehr für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, um die höchstrichterlich festgestellte Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften zu heilen, erklärt der... mehr