ältere Pressemitteilungen
LINKE fordert sächsische Bundesratsinitiative für mindestens 420 Euro Hartz-IV-Regelsatz
Zur "Übereinkunft" der Parteispitzen von CDU/CSU und FDP, den Hartz-IV-Regelsatz lediglich um 5 Euro anzuheben, und zu den sich daraus für Sachsen ergebenden Konsequenzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und... mehr
Sachsens Regierung offenbar mit Hartz-IV-Regelsatz weit unterhalb der Armutsgrenze einverstanden
Zu Medienmeldungen über die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze um nicht einmal um 20 Euro steigen und künftig keine Mittel für Alkohol und Tabak eingestellt... mehr
Ost-CDU-Protest gegen GKV-Finanzierungsgesetz nur Altweibersommerlüftchen – Herbstproteststurm wäre nötig
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Finanzierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Erklärung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und... mehr
Stark steigende Zahl von Schwerbehinderten bei Sozialetat berücksichtigen - Kürzungen zurücknehmen!
Zu heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen über Schwerbehinderte in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Experten-Anhörung kritisiert Kurzsichtigkeit von Schwarz-Gelb bei Sozial-Kürzungen – Etat-Entwurf überarbeiten!
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2300 „Auswirkungen der Kürzungen... mehr
Trend zu vorzeitiger Altersrente in Sachsen hält an – keine Rechtfertigung für erhöhtes offizielles Renteneintrittsalter
Zu aktuellen statistischen Angaben über vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente (Siehe Kleine Anfrage DS 5/3218) sowie zu den auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Angewiesenen (Siehe Kleine Anfragen DS 5/3219... mehr