ältere Pressemitteilungen
Leipzig muss Richtwerte für Kosten der Unterkunft dringend anheben
Seit 2005 haben sich die Richtwerte für die Hartz-IV-Betroffenen gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in Leipzig kaum verändert. Schon bei ihrer Einführung bewegten sie sich in unserer Stadt gemeinsam mit anderen... mehr
Grünen-Vorschlag auf FDP-Niveau – Rentenmauer zementiert und Altersarmut in Ostdeutschland verschärft
Zur Wortmeldung des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, im Zuge der Herstellung eines einheitlichen deutschen Rentenrechts die Hochwertung der Ostlöhne abzuschaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher... mehr
Erst jede siebte Rentenmitteilung von Finanzämtern in Sachsen bearbeitet - vielen Rentnern droht böse Überraschung
Zu den Antworten der Staatsregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen „Rentenbezugsmitteilungen der Rentenversicherungsträger an sächsische Finanzämter“ (DS 5/5237); „Steuererklärung von Rentnerinnen und Rentnern in Sachsen“... mehr
Leipziger LINKE plädiert für Kontrolle statt Vertrauen
Fünf Fragenkomplexe zum Gutachten des Landesrechnungshofes über den City-Tunnel an Staatsregierung durch Leipziger Landtagsabgeordnete Külow und Pellmann gestellt mehr
Landesrechnungshof stellt dem City-Tunnel ein miserables Zeugnis aus
Leipziger LINKE sieht sich mit langjährigen Kritik an dem unsinnigen Projekt bestärkt - Der mehrfach verschobene, seit geraumer Zeit nun auf Dezember 2013 gelegte Eröffnungstermin für den City-Tunnel Leipzig wackelt. So steht es... mehr
Praxisgebühr führt nicht zum Rückgang der Arztbesuche in Sachsen – „Eintrittsgeld“ abschaffen!
Zur Antwort der Staatsregierung auf die parlamentarische Anfrage „Entrichtung der Praxisgebühr in Sachsen“ für das Jahr 2010 (Landtags-Drucksache 5/5095) erklärt – die Zahlen mit den Antworten für 2009 (Landtags-Drucksache... mehr
Über 1.300 Rentenbescheide in Sachsen 2010 nach Widerspruch bzw. Klage geändert – viele Berechnungsfehler
Zur Antwort der Staatsregierung auf zwei parlamentarische Anfragen „Widersprüche zu Rentenangelegenheiten in Sachsen“ – Landtags-Drucksache 5/5093 – und „Klagen zu Rentenangelegenheiten bei sächsischen Sozialgerichten“ –... mehr