Pressemitteilungen
Anstieg von Stromabschaltungen in Privathaushalten weiterer Beleg für zunehmende Armut in Sachsen
Zur Antwort der Staatsregierung auf die von ihm eingereichte parlamentarische Anfrage „Stromabschaltungen bei Privathaushalten in kreisfreien Städten 2010“ – (Landtagsdrucksache 5/4778) erklärt der sozialpolitische Sprecher der... mehr
Inflationsrate verschärft Altersarmut / Renten müssten um mindestens drei Prozent steigen
Zur Ankündigung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, dass die Renten zum 1. Juli dieses Jahres um ca. ein Prozent steigen könnten, und der Meldung des Statistischen Landesamtes Sachsen über die... mehr
Armut nimmt weiter zu: Für fast 2.600 Verstorbene mussten sächsische Sozialämter 2010 Bestattung bezahlen
Zur Antwort der Staatsregierung auf eine von ihm gestellte parlamentarische Antrage „Finanzielle Leistungen der sächsischen Sozialämter für Bestattungen im Jahr 2010“ (Landtagsdrucksache 5/4777 – siehe zum Vergleich auch... mehr
Vorhang in der Hartz-IV-Komödie endlich gefallen / Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt
Zum Ergebnis der Verhandlungen über die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 über die Hartz-IV-Regelungen erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... mehr
LINKE zollt Bürgerinitiative zur Erhaltung der S 1 hohe Wertschätzung - Beschluss des ZVNL ist Pyrrhussieg für CDU-Landräte
Für das vorbildliche Engagement der Bürgerinitiative zur Erhaltung der S 1 möchten wir den entsprechenden Akteurinnen und Akteuren unsere hohe Wertschätzung und Anerkennung aussprechen. Innerhalb von nur 6 Wochen wurden mehr als... mehr
Anstieg der Ausgaben für Altersgrundsicherung auch in Sachsen zeigt wachsende Altersarmut – Kommunen entlasten!
Zur Berichterstattung über die Meldung des Deutschen Städtetages über einen erheblichen Anstieg der Sozialausgaben und insbesondere der Altersgrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im... mehr
Für 40 Mio. Euro City-Tunnel-Finanzierung durch EU fehlt Bewilligung – nun auch Fördermittelschwindsucht
Zu Antworten des sächsischen Wirtschaftsministers Morlok auf ihre weiteren Kleinen Anfragen zum Leipziger City-Tunnel (Drucksache 5/4638 und 5/4639) erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Volker Külow und Dr.... mehr
CDU/FDP verweigern Landtags-Beratung über Dringlichen Antrag zu Hartz-IV-Leistungen
Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Deutlich spürbare Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes beschließen – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010... mehr
Bürgerproteste gegen Stilllegung der S 1 ernst nehmen / Juristische Schritte gegen den Freistaat Sachsen prüfen
Nach wie vor droht die Stilllegung der S 1 zwischen dem Leipziger Hauptbahnhof und der Miltitzer Allee in Grünau. Allerdings mehren sich inzwischen die Stimmen für die Erhaltung dieser gut ausgelasteten und insbesondere für... mehr
Ein Prozent „Rentenerhöhung“ führt zum Anstieg der Altersarmut auch in Sachsen
Zu Meldungen der letzten Tage, dass die Renten ab 1. Juli um ca. 1 Prozent steigen werden, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann: mehr