Pressemitteilungen

Mehrbelastungen für Sachsen Krankenversicherte verhindern!

Drohenden Schaden für Sachsens Krankenversicherte verhindern / Ministerium muss auch juristische Schritte prüfen - Zur Befürchtung der sächsischen Sozialministerin, dass sich Bayern bei der „Ausgestaltung“ des Gesundheitsfonds... mehr

Quelle-Pleite trifft Leipzig hart / Jetzt Transfergesellschaft einrichten!

Dr. Külow / Dr. Pellmann: Mit Quelle Leipzig erlischt weiterer Leuchtturm - Transfergesellschaft einrichten und Verantwortlichkeiten klären - Zur Insolvenz von Quelle und vor allem zu den Auswirkungen auf den Standort Leipzig... mehr

Hartz IV. Statt Beruhigungspillen Regelsatz erhöhen!

Pellmann: Hartz-IV-Betroffene in Sachsen haben von Anhebung des Schonvermögens nichts – besser Regelsatz erhöhen! Zur Übereinkunft in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP zur Anhebung des Schonvermögens für... mehr

Niedriglöhne führen dauerhaft zu Notstand bei Altenpflege

Sachsen Niedriglohnland bei Altenpflege, daher droht langfristig Pflegenotstand – Alarmsignale zu Personalmangel - Zu den Aussagen über die Situation in der Altenpflege im jüngst vorgelegten Wohlfahrtsbericht der Liga der freien... mehr

Milliardengrab Leipziger City-Tunnel

Külow / Pellmann: Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel völlig außer Kontrolle – Schuldige zur Verantwortung ziehen! Zur Meldung in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung „Weitere Kostensteigerung beim Leipziger... mehr

Kosten der Unterkunft auf Kommunen abgewälzt

Bundesregierung schröpft sächsische Kommunen durch Reduzierung der Kosten der Unterkunft um 100 Mio. Euro

Auf der möglicherweise letzen Sitzung des alten Bundeskabinetts wurde beschlossen, den Bundeszuschuss für Kosten der... mehr

Kanzlerin hat Versprechen eines einheitlichen Rentenrechts gebrochen – nun Versuch des plumpen Stimmenfangs

Wenige Tage vor der Bundestagswahl kündigt Bundeskanzlerin Merkel für die nächste Wahlperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West an. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen... mehr

Schließung des letzten Bahnhofsdienstes des DRK ist Schande für Sächsische Staatsregierung

Heute ist der letzte Bahnhofsdienst des DRK in Sachsen, der auf dem Leipziger Hauptbahnhof, das letzte Mal für Hilfesuchende tätig. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann: mehr

Zahlen Sachsens Kommunen Zeche für Rettung der Großbanken – 50 Mio. weniger Bundeszuschuss für Hartz IV?

Zu Pressemeldungen vom Wochenende, wonach der Bund ab 2010 beabsichtigt, seine Zuschüsse an die Kommunen für Kosten der Unterkunft und Heizung von derzeit 26,1 auf 23,2 Prozent zu kürzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der... mehr

Leipzig auf vorletztem Platz beim Pro-Kopf-Einkommen

Angeblicher Aufholprozess nicht erkennbar - Nach einer heutigen Meldung des Statistischen Landesamtes Sachsen in Kamenz liegt die Stadt Leipzig im Vergleich mit den 10 sächsischen Landkreisen und den beiden anderen kreisfreien... mehr