Pressemitteilungen
“Staatsmodernisierung” erweist sich als konzeptionslos - Leipziger Oberbürgermeister an den sächsischen Katzentisch verbannt
Zu den Vorstellungen der sächsischen Landesregierung über eine „Staatsmodernisierung“ und zur diesbezüglichen Haltung des Leipziger Oberbürgermeisters (Siehe LVZ vom 26. Januar, S. 4) erklären die beiden Leipziger... mehr
Staatsregierung hat keinen Überblick, aber wälzt Betreuung von Obdachlosen ausschließlich auf Kommunen ab
Zu den Antworten der Staatsregierung auf mehrere Kleine Anfragen („Finanzielle Bezuschussung von Angeboten für Obdachlose“ – Drucksache 5/4375; „Obdachlose in sächsischen Landkreisen“ – Drucksache 5/4374; „Obdachlose in... mehr
Sächsische Rentner immer ärmer, Pensionäre gut versorgt – Staatsregierung muss für Gerechtigkeit sorgen
Zu den Antworten der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen „Durchschnittliche Rentenhöhe für Neurentner in Sachsen“ und „Pensionäre im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der... mehr
Sachsen muss weitere 350 Mio. EUR Mehrkosten für City-Tunnel Leipzig allein tragen - noch mehr ÖPNV-Kürzungen
Zu den Antworten von Verkehrsminister Sven Morlok auf Kleine Anfragen (siehe Landtags-Drucksachen 5/4230 und 5/4232) erklären die Fragesteller, die Leipziger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar... mehr
Dreibeiniger Tisch zu Kleinholz verarbeitet - Der Oberbürgermeister entfernt das Leipziger Modell vom Gabentisch
Das traditionell zwischen Weihnachten und Silvester anstehende große LVZ-Interview legt uns der Oberbürgermeister diesmal direkt auf den Gabentisch der Leipzigerinnen und Leipziger. Wie alles, was hübsch verpackt unter der Tanne... mehr
Wir zahlen nicht für Euren City-Tunnel: S-Bahn nach Grünau muss bleiben!
Zu Pressemeldungen über die beabsichtigte Einstellung des S-Bahn-Betriebes zwischen Hauptbahnhof und Leipzig-Grünau erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Renteneinheit zwischen Ost und West endlich herstellen / Staatsregierung muss Zurückhaltung aufgeben
Zum Gutachten des Sozialbeirates der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2009, in dem die Herstellung der deutschen Renteneinheit erst in den nächsten Jahrzehnten in Aussicht oder sogar ganz in Frage gestellt wird,... mehr
CDU/FDP-Koalition kapituliert vor demografischer Herausforderung in Sachsen – Sozialetat verschärft Probleme
Zum Zusammenhang zwischen der „Aktuellen Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen bis 2025“ und den Beratungen zum Sozialetat im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,... mehr
Gerade noch rechtzeitig Reißleine gezogen / Fusion der AOK PLUS mit der AOK Hessen gescheitert
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsrates der AOK PLUS, von der bereits vereinbarten Fusion mit der AOK Hessen Abstand zu nehmen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr.... mehr
Sächsische AOK-Versicherte nicht mit hessischen Pensionsprivilegien belasten – Fusion auf Prüfstand stellen
Aus einer Reihe von Pressemeldungen der letzten Tage wurde bekannt, dass die zum 1. Januar 2011 geplante Fusion der AOK PLUS (Sachsen und Thüringen) mit der AOK Hessen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der sächsischen... mehr