Pressemitteilungen
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Staat muss Impfung gegen Schweinegrippe bezahlen
Kosten für Impfung gegen Schweinegrippe müssen vom Staat übernommen werden - Zur Ankündigung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, ab 1. Oktober die monatlichen Mitgliedsbeiträge wegen der zu erwartenden Kosten für... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
LINKE fordert von Staatsregierung Aufklärungsaktion zur Rentner-Besteuerung – Verunsicherung beenden!
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, ab Oktober genau zu prüfen, welche Rentnerinnen und Rentner seit 2005 ausstehende Steuern nachzuzahlen haben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Hickhack um Ausstieg aus Kommunalem Arbeitgeberverband:
Alle Kraft auf die Stärkung des Klinikums St. Georg konzentrieren! In der heutigen Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung kündigt SPD-Stadtrat Gunter Müller einen Antrag seiner Fraktion an, mit dem der Ausstieg der St. Georg-... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Festhalten an Hartz-IV-Satz verfestigt Armut / CDU-Allianz gegen 130.000 sog. Aufstocker in Sachsen
Zur Verlautbarung der Bundeskanzlerin gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen und zur diesbezüglichen Haltung der amtierenden sächsischen Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Warnung von Biedenkopf vor der „Rentengarantie“ verunsichert Ältere und schürt Generationenkonflikte
Zum heutigen Interview der Sächsischen Zeitung mit Kurt Biedenkopf unter der Überschrift „Die Rentengarantie ist ungerecht“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Leipziger Kämmerin auf Abruf - Wählertäuschung sofort beenden!
Einer Nachricht der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung war zu entnehmen, dass die Leipziger Kämmerin, Bettina Kudla (CDU), gegenwärtig als Oberbürgermeisterin amtiert, weil sich der Amtsinhaber im Urlaub befindet.... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Rentenerhöhung ist vergiftetes Geschenk
Per 1. Juli steigen die gesetzlichen Renten in den neuen Bundesländern um 3,38 Prozent; für den sächsischen Durchschnittsrentner bedeutet das eine Anhebung um monatlich 34 Euro. Parallel dazu wird der Regelsatz für das... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Restriktives Handeln der Leipziger ARGE verantwortlich für Klageflut beim Sozialgericht
In der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung werden unter der Überschrift „Warmwasserkosten als Wundertüte“ mehrere Fälle zum Umgang der Leipziger ARGE mit finanziellen Nachforderungen für Warmwasser im Rahmen der... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Armut in Sachsen – Freistaat kein Ost-Musterland / Regierung Tillich muss sich von Schönfärberei verabschieden
Zu den heutigen Pressemittelungen des Bundesamte für Statistik „Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich“ und der auf dieser Grundlage fußenden Mitteilung des Sächsischen Landesamtes für Statistik „Neues Datenangebot... mehr
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
Tillichs unverbindliche Allgemeinplätze zur Rente taugen nicht einmal als Beruhigungspille im Wahlkampf
Zu den Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“, dass man bei der Rentenproblematik „zugleich die heutigen und zukünftigen Arbeitnehmer im Auge... mehr