Pressemitteilungen
Staatsregierung kommuniziert Mittelkürzungen bei Betreuungsvereinen als unabwendbar und brüskiert Landtag
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMSV) kommuniziert die beabsichtigten Mittelkürzungen gegenüber sächsischen Betreuungsvereinen bereits heute als gegeben, obwohl der Doppelhaushalt 2011/2012 mitnichten... mehr
Wöller rechtfertigt mit „Staatsreligion“ großzügigen Zuschuss an Kirchentag – Rückkehr zur Neutralität verlangt
Zur Finanzierung des Evangelischen Kirchentages 2011 in Dresden aus dem sächsischen Staatshaushalt stellte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar... mehr
LINKE fordert sächsische Bundesratsinitiative für mindestens 420 Euro Hartz-IV-Regelsatz
Zur "Übereinkunft" der Parteispitzen von CDU/CSU und FDP, den Hartz-IV-Regelsatz lediglich um 5 Euro anzuheben, und zu den sich daraus für Sachsen ergebenden Konsequenzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und... mehr
Sachsens Regierung offenbar mit Hartz-IV-Regelsatz weit unterhalb der Armutsgrenze einverstanden
Zu Medienmeldungen über die Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze um nicht einmal um 20 Euro steigen und künftig keine Mittel für Alkohol und Tabak eingestellt... mehr
Ost-CDU-Protest gegen GKV-Finanzierungsgesetz nur Altweibersommerlüftchen – Herbstproteststurm wäre nötig
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Finanzierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Erklärung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und... mehr
Stark steigende Zahl von Schwerbehinderten bei Sozialetat berücksichtigen - Kürzungen zurücknehmen!
Zu heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen über Schwerbehinderte in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann: mehr
Experten-Anhörung kritisiert Kurzsichtigkeit von Schwarz-Gelb bei Sozial-Kürzungen – Etat-Entwurf überarbeiten!
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2300 „Auswirkungen der Kürzungen... mehr
Trend zu vorzeitiger Altersrente in Sachsen hält an – keine Rechtfertigung für erhöhtes offizielles Renteneintrittsalter
Zu aktuellen statistischen Angaben über vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente (Siehe Kleine Anfrage DS 5/3218) sowie zu den auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Angewiesenen (Siehe Kleine Anfragen DS 5/3219... mehr
Neutrale Heimaufsicht ist unverzichtbar Anmerkungen zur Debatte um neues sächsisches Heimgesetz
Die Debatte um die Frage, wem künftig die Heimaufsicht obliegt (Siehe LVZ vom 26. August), ist angesichts der unsäglichen Verzögerungstaktik der sächsischen Staatsregierung unverzichtbar. Bislang liegt den Mitgliedern des... mehr
Ministerpräsident Tillich erteilt Rentengarantie Absage und setzt Interessen heutiger und künftiger Rentner aufs Spiel
Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit dem Hamburger Abendblatt unter der Überschrift „CDU-Regierungschef will Rentengarantie abschaffen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE... mehr