Pressemitteilungen

Studie der Volkssolidarität ist Bankrotterklärung für Politik der sächsischen Regierungskoalition

Zum von der Volkssolidarität in Auftrag gegebenen „Sozialreport 2008“, der am 20. April der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann: mehr

Ohne Politikwechsel ist in zehn Jahren ein Drittel der sächsischen Rentnerinnen und Rentner arm

Die Linksfraktion veranstaltet in Leipzig am Sonnabend ihre dritte Armutskonferenz. Die erste fand im Oktober 2007 in Borna statt und stellte sich der Armutsproblematik in Sachsen insgesamt. Die zweite Konferenz im Januar dieses... mehr

Kosten für Leipziger City-Tunnel mehr als eine Milliarde Euro?

Kostet Leipziger City-Tunnel am Ende mehr als eine Milliarde Euro? Wie will Sachsen Mehrkosten finanzieren? In einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion vom 3. April hat ihr Verkehrspolitiker Gunter Bolick dem sächsischen... mehr

Sozialministerium verzichtet auf jährliche Umfragen zur Obdachlosigkeit in Sachsen

Bis zum Vorjahr gab es vom Sozialministerium veranlasste Umfragen zur Obdachlosigkeit in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Darauf ist inzwischen verzichtet worden. Zu diesem Vorgang erklärt der sozialpolitische... mehr

Staatsregierung hält wichtige Sozialberichte unter Verschluss und verhindert Beratungen im Landtag

Seitens des Sozialministeriums sind in jeder Legislaturperiode Berichte zu wichtigen sozialpolitischen Bereichen vorzulegen. Vor wenigen Tagen wurde dem Landtag endlich der 3 Kinder- und Jugendbericht übergeben, der... mehr

Anstatt Krokodilstränen ist Handeln von Kämmerin Kudla gefragt

In der heutigen Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung beklagt Frau Kudla als Leipziger Kämmerin die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben unserer Stadt und setzt diese ins Verhältnis mit den vergleichsweise niedrigen... mehr

Leipziger CDU fördert soziale Spaltung durch Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten

Sozialticket soll durch neues „Trio infernale“ offenkundig wieder verhindert werden: Mit den am vergangenen Wochenende im Finanzausschuss - der bekanntlich nicht die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbildet - durchgesetzten... mehr

Ministerpräsident Tillich auf sozialpolitischen Abwegen

Ideen zu Rente und Pflegeversicherung zeugen von Unkenntnis und Ignoranz

Zum Beitrag „Ost-Rentner nicht zu Verlierern machen“ in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung erklärt der sozialpolitische Sprecher der... mehr

CDU und SPD treiben Schwarze-Peter-Spiel um Milliardengrab

Inszenierung der Hilflosigkeit beim City-Tunnel ist unwürdig und unglaubwürdig: Der gegenwärtige Schlagabtausch zwischen CDU und SPD um die Mehrkosten für den City-Tunnel Leipzig (CTL) in Höhe von mehreren hundert Millionen ist... mehr

Gesetzlicher Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Bezüge wären sozial gerechtes Konjunkturprogramm

Zur Positionierung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegen eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene (Leipziger Volkszeitung von heute, S. 7), erklärt der... mehr