Debatten über massenhaften Hartz-IV-Leistungsmissbrauch endlich beenden

Zu den anhaltenden Debatten über angeblichen Leistungsmissbrauch von Beziehern des Arbeitslosengeldes II vor dem Hintergrund der sächsischen Realität erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS MdL Dr. Dietmar Pellmann:

Die immer wieder angeheizten Debatten über angeblichen Leistungsmissbrauch von Beziehern des Arbeitslosengeldes II müssen als gezielte Verunglimpfung von Langzeitarbeitslosen angesehen werden. Die immer wieder geäußerten Vorwürfe, die Betroffenen würden "zumutbare" Arbeit verweigern oder sich auf andere Weise ihrer gesetzlich verordneten Mitwirkungspflicht entziehen, trifft bestenfalls auf Einzelne zu.

Jüngste Angaben der sächsischen Staatsregierung über die Zahl der verhängten Sanktionen zeichnen ein völlig anderes Bild (Landtagsdrucksache 4/6987). Danach liegt die Zahl derer, gegen die Sanktionen ausgesprochen wurden, nicht einmal bei 2 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II. Angesichts dieser Tatsachen sollten auch Vertreter der sächsischen Staatsregierung, voran der Ministerpräsident, endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Die große Mehrheit der von Hartz-IV-Betroffenen wäre froh, endlich eine Existenz sichernde Arbeit zu finden, anstatt sich immer wieder den teilweise entwürdigenden bürokratischen Antragsverfahren aussetzen zu müssen, zumal die gewährten Leistungen lediglich ein Leben unterhalb der Armutsgrenze ermöglichen.