Koalition lehnt kostenloses Mittagessen für Kinder aus armen Familien ab – SPD kein soziales Korrektiv
Über den Zusammenhang zwischen fortschreitender Armut in Sachsen und der bisherigen Debatte zum Sozialhaushalt für die Jahre 2007/2008 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS Dr. Dietmar Pellmann
Die jüngst vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen über fortschreitende Armut, nach denen 17 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern ein Leben an oder unterhalb der Armutsgrenze führen müssen, sind nicht überraschend. Mehr noch: Da sie den Zeitraum seit Inkrafttreten von Hartz IV noch gar nicht einbeziehen, geben sie das wirkliche Ausmaß von Armut nicht vollständig wieder. Daher muss für Sachsen angenommen werden, dass bis zu einem Viertel der Bevölkerung inzwischen als arm gilt. Diese realistische Sicht widerspricht freilich den wiederholten Äußerungen der sächsischen Staatsregierung, dass Sozialleistungen, also auch Arbeitslosengeld II, Armut verhindern würden. Wir haben es also auch in Sachsen mit einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft zu tun.
Darauf reagiert der Sozialhaushalt für die nächsten beiden Jahre völlig unzureichend. Fortgesetzt wird vielmehr der seit Jahren im Freistaat eingeschlagene Kurs der Absenkung sozialer Standards und der weiteren Abwälzung der Verantwortung für sozialen Ausgleich auf die Kommunen. Angesichts einer verbesserten Einnahmesituation hätte umgesteuert werden können, ja müssen. Darauf zielten 30 Änderungsanträge, die die Linksfraktion zum Sozialhaushalt eingebracht hat. Mit der Ablehnung sämtlicher dieser Anträge haben die Koalitionsfraktionen eine Chance zur Linderung von Armut in Sachsen vergeben. Mehr noch: Sie hielten es nicht einmal für nötig, ihre ablehnende Haltung überzeugend zu begründen. Auch die SPD-Vertreter erwiesen sich nicht als sozialpolitisches Korrektiv, sondern reihten sich in das aus Zeiten der CDU-Alleinherrschaft praktizierte Verweigerungskartell zu all dem ein, was von der Linksfraktion vorgeschlagen wurde.
So wird es in den nächsten beiden Jahren kein kostenfreies Vorschuljahr, kein Sozial- oder Kulturticket für Hartz-IV-Betroffene geben. Auch die Tafeln, auf die immer mehr Bedürftige dringend angewiesen sind, erhalten keinen Zuschuss aus dem Haushalt des Freistaates. Und was nützen die Appelle der Sozialministerin für gesunde Ernährung der Kinder, wenn unserem Antrag auf ein kostenfreies Mittagessen für Schüler aus Hartz-IV-Haushalten abgelehnt wurde. Schließlich Fehlanzeige für ein von uns gefordertes Sonderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit für behinderte Menschen, ganz zu schweigen von staatlichen Mitteln zur Abwendung des Ärztemangels.