Regierungspräsident spielt Nebenregierung im Leipziger Rathaus – Konsequenzen gefordert
Zu den heutigen Äußerungen des Leipziger Regierungspräsidenten Walter Christian Steinbach zur geplanten Privatisierung der Leipziger Stadtwerke erklären die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten und Stadträte der Linkspartei.PDS, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:
Es grenzt an Erpressung, wenn der Leipziger Regierungspräsident Walter Christian Steinbach per Interview in der heutigen LVZ außer Rand und Band geratene Privatisierungsziele verkündet, die weit über den Willen des demokratisch legitimierten Leipziger Stadtrats hinausgehen, um am Ende schlitzohrig zu bemerken, die Stadträte sollten vorab schon mal wissen, worum es geht. Auf diese Weise verkommt die fieberhafte Privatisierungsdebatte endgültig zum sinn- und kopflosen Verhökern des wertvollen städtischen Anteilsbesitzes, der in Zeiten unverändert schwacher Wirtschaftsleistung dieser Stadt ein Pfund darstellt, mit dem man wuchern muss und das völlig ungeeignet ist, auf dem Markt politischer Eitelkeiten und Selbstsüchteleien feilgeboten zu werden - ganz abgesehen davon, dass ein solch unüberlegtes Hinausposaunen strategischer Phantastereien nur den möglichen Privatisierungserlös schmälert.
Das sollte selbst ein Regierungspräsident mit chamäleonhaften bürgerbewegt-sozialdemokratisch-christdemokratischen Positionswechseln wissen. Es ist nicht die Aufgabe einer kommunalen Aufsichtsbehörde, sich in toller Selbstüberschätzung zur Nebenregierung des Leipziger Rathauses aufzuschwingen. Mit den heutigen Interview-Äußerungen hat Regierungspräsident Steinbach seine Kompetenzen eindeutig überschritten. Der demokratische Anstand würde gebieten, daraus angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir erwarten von Innenminister Buttolo, dass er Herrn Steinbach zur Ordnung ruft.