Staatsregierung hält Bericht über Armut und Reichtum in Sachsen vor dem Landtag geheim
Gegenwärtig finden auf Initiative zahlreicher bundesweit agierender Zusammenschlüsse auch in Sachsen Protestaktionen gegen Armut statt. Zugleich wurde der bereits seit Mitte Dezember vergangenen Jahres der Staatsregierung vorliegende Bericht über Armut und Reichtum in Sachsen bislang noch nicht an den Landtag weitergeleitet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. PDS Dr. Dietmar Pellmann:
Die Linksfraktion bekundet ihre solidarische Unterstützung mit den in dieser Woche auch in sächsischen Orten stattfindenden Protestaktionen gegen zunehmende Armut. Gerade Hartz IV hat im Freistaat zu einer wachsenden Zahl von Menschen geführt, die als arm gelten. Nach vorsichtiger Schätzung dürfte die Armutsquote in Sachsen inzwischen auf mindestens ein Fünftel der Gesamtbevölkerung angewachsen sein. Näheren Aufschluss sollte der auf Antrag der Linksfraktion erstellte Bericht über Armut und Reichtum in Sachsen geben, dessen Weiterleitung an den Landtag für März angekündigt war (Siehe Drucksache des Sächsischen Landtages 4/7120 vom 10. Januar 2007, Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage). Angeblich müsse der Bericht noch innerhalb der Ministerien bearbeitet und abgestimmt werden.
Zu diesem eigenartigen Umgang mit einer von einer wissenschaftlichen Institution (empirica AG) vorgelegten Ausarbeitung stellen sich eine Reihe von Fragen: Ist es nicht eigentlich üblich, dass ein von Exper-ten erstellter Bericht, der noch dazu auf Beschluss des Parlamentes in Auftrag gegeben wurde, auch in seiner unveränderten Ganzheit an den Landtag weitergeleitet wird? Was wollen denn die zuständigen Ministerien, insbesondere das Sozialministerium, an diesem Bericht bearbeiten und ggf. hinsichtlich seiner Fakten und Aussagen verändern? Könnte es vielleicht sein, dass die Berichtsergebnisse nicht in das Konzept der Staatsregierung von einem allseits aufstrebenden Sachsen passen und daher ministeriell geschönt werden sollen?
Die Staatsregierung hat es daher selbst in der Hand, für ein Ende dieser Vermutungen zu sorgen, indem sie den Bericht umgehend und unfrisiert an den Landtag weiterleitet und ihn nicht bis zur Sommerpause zurückhält, wie es nach unseren Informationen geplant ist.