Jurks Taktik des Täuschens und Tarnens beim City-Tunnel gescheitert – Kostenexplosion geht weiter
Zu Meldungen, dass der City-Tunnel Leipzig weitere 60 Millionen Euro teurer als geplant werde, erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann:
Das Drama um die Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels offenbart nach dem Finanzdesaster rund um den Notverkauf der Sächsischen Landesbank einmal mehr die bittere Wahrheit: Diese Staatsregierung kann nicht mit Geld umgehen. Vor anderthalb Jahren noch löste Wirtschaftsminister Jurk staatsanwaltliche Ermittlungen gegen vermeintliche Informationsquellen zur Verteuerung dieses umstrittenen Mammutprojektes um 73 Millionen Euro aus. Jurk war damals nur peinlich berührt, hatte er doch noch im Februar 2006 auf eine Kleine Anfrage von Dietmar Pellmann (Drucksache 4/4003) behauptet, dass der Kostenrahmen von 571,62 Millionen Euro eingehalten werde.
Statt zu tarnen und zu täuschen, hätte sich Jurk im Interesse der Steuerzahler an die Spitze der Aufklärung stellen und eine Strategie der Kostendämpfung vorlegen müssen. Beides ist nicht geschehen, und so verdüstern sich die düsteren Prognosen vom Sommer 2006 in beispielloser Weise weiter. Dies ist um so bedauerlicher, als der City-Tunnel sowieso ursprünglich nur 543 Millionen kosten sollte und die Finanzierung der späteren Nutzung des Bauwerks durch S-Bahnverkehr immer noch ungeklärt ist.
Fest steht dagegen: Der Freistaat Sachsen wird einmal mehr tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greifen, um die Zeche für eine größenwahnsinnige und inkompetente Politik zu zahlen. Jurks Taktik des Tarnens und Täuschens ist auf ganzer Linie gescheitert. Wir verlangen von ihm Auskunft über das Ausmaß der Verzögerung der Baufertigstellung bis möglicherweise 2012 statt 2009. Der Wirtschaftsminister muss auch bezüglich der EU-Förderung endlich die Karten auf den Tisch legen: Welche Folgen haben Bauverzögerungen für die Auszahlung termingebundener EU-Fördergelder? Herr Jurk, verfolgen Sie nicht die Aufklärer, sondern schaffen Sie endlich Ordnung!