Milbradt muss sich für sächsische Rentner stark machen – seit 2003 reales Minus von zehn Prozent
Zu der heute in den Medien reflektierte Untersuchung des anerkannten Instituts für Demoskopie Allensbach über die Einkommensverhältnisse der Rentnerinnen und Rentner in Ost- und Westdeutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS Dr. Dietmar Pellmann:
Dass die Nettoeinkommen der Rentnerhaushalte in Westdeutschland erheblich höher liegen als in den neuen Bundesländern, wurde bislang von konservativer Seite im sächsischen Landtag immer wieder bestritten. Die nunmehr vorliegende aktuelle Untersuchung weist aus, dass die Nettoeinkünfte der Rentner im Osten um ein Fünftel unter denen im Westen liegen. Hinzu kommt noch die wesentlich höhere Quote an privatem Wohneigentum. Dies alles ist für die Linksfraktion nicht überraschend und lässt sich auch durch noch so ausgeklügelte statistische Tricks aus CDU-Kreisen nicht leugnen. Deshalb sollten Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich handeln.
Dafür gibt es in der nächsten Zeit zwei aktuelle Betätigungsfelder für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Zum einen sollten sie sich dafür einsetzen, dass es nach vier Jahren zum traditionellen Stichtag per 1. Juli 2007 endlich wieder zu einer Rentensteigerung kommt, weil die Rentnerinnen und Rentner seit 2003 auch in Sachsen einen durchschnittlichen realen Rentenverlust von ca. 10 Prozent hinnehmen mussten. Daher kann es bei einer dringend notwendigen Rentensteigerung auch nicht um ein Almosen von 0,1 oder 0,2 Prozent gehen.
Zum anderen muss es endlich zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert kommen, weil nach nunmehr 16 Jahren staatlicher Einheit niemandem mehr eine Zweiklassengesellschaft bei Renten vermittelt werden kann. Dass der Unterschied seit vier Jahren bei mehr als 12 Prozent verharrt, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes schon lange nicht mehr vereinbar. Deshalb sollte die Staatsregierung, wenn sie schon nicht auf die seit Jahren gemachten entsprechenden Vorschläge der Linksfraktion eingehen möchte, wenigstens auf den seniorenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rolf Jähnichen, hören, der in einer Rede auf der letzten Plenartagung des Landtages im Januar genau die Forderung erhoben hat, für die die Linksfraktion seit Jahren eintritt.