1. Juni 2007 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Bürokratie behindert ehrenamtliches Engagement – Orosz muss Blockadepraxis beenden

Zu Ungereimtheiten und bürokratischen Hemmnissen bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements "Wir für Sachsen" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. PDS Dr. Dietmar Pellmann:

Es ist erfreulich, dass die Zahl derer, die sich in Sachsen ehrenamtlich engagieren wollen, weiter angestiegen ist. Die dafür vom Freistaat vorgesehenen Fördermittel reichen jedoch bei weitem nicht aus. Wie aus der Antwort der Sozialministerin auf von mir gestellte Kleine Anfragen (Landtagsdrucksachen 4/8567 bis 4/8569) hervorgeht, fehlen für das laufende Jahr fast fünf Millionen Euro, um allen gestellten Anträgen zu entsprechen. Angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen dürfte es überhaupt kein Problem sein, diese fünf Millionen Euro nachträglich zu bewilligen. Wir sollten denen dankbar sein, die sich in ihrer Freizeit engagieren wollen, und ihnen wenigstens eine Aufwandsentschädigung zahlen, selbst wenn diese die persönlichen finanziellen Aufwendungen nur teilweise deckt.

Darüber hinaus ist die Zentralisierung der Bearbeitung und Bewilligung der Förderanträge durch die Bürgerstiftung Dresden eher mit bürokratischen Hürden verbunden, weil von Dresden aus das bürgerschaftliche Engagement in den sächsischen Kommunen überhaupt nicht ausreichend beurteilt werden kann. Deshalb sollten die Kommunen wesentlich mehr Einfluss darauf haben, wer und was gefördert wird.

Schließlich liegen uns Hinweise vor, dass die Staatsregierung offensichtlich die Auszahlung der Mittel erheblich verzögert. Ich erwarte daher von der Sozialministerin, diese Blockadepraxis umgehend abzu-stellen. Es kann nicht sein, dass die Vereine und Verbände oder die Anspruchsberechtigten der Aufwandsentschädigung über Monate in Vorleistung gehen müssen. So behindert man bürgerschaftliches Engagement anstatt es unbürokratisch zu fördern.