Expertenanhörung der LINKEN zu Hartz IV in Sachsen: Staatsregierung unwissend und handlungsunfähig
Zu Ergebnissen der Expertenanhörung am 27.6. in Leipzig zu den Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion "Die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf Sachsen" erklären Caren Lay, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, und Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher:
Die rund 50 anwesenden Vertreter von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitsloseninitiativen aus ganz Sachsen, die auf Einladung der Linksfraktion an der Anhörung teilnahmen, zeichneten aus eigener Erfahrung ein Bild der Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Sachsen, das die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage nicht nur ergänzte, sondern weit darüber hinaus ging. Scharf kritisiert wurde die weitgehende Unkenntnis der Staatsregierung über die Wirkungen von Hartz IV auf die soziale Situation der Betroffenen. Wer die wirkliche Lage nicht kennt, kann auch keine tragfähigen politischen Lösungen anbieten. Dies Mehrheit der Teilnehmer war sich einig: Mit der Praxis der Abschiebung der Verantwortung bei der Umsetzung von Hartz IV auf Bund und Kommunen dokumentiert die Lan-desregierung ihre politische Handlungsunfähigkeit. Im Unterschied zu den meist dürftigen Antworten der Staatsregierung forderten die Diskussionsredner, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Hartz IV auf der ganzen Linie gescheitert ist und im Vergleich zur Ausgangssituation zu wesentlich mehr Armut und Frustration geführt hat sowie einen rapiden Anstieg von Altersarmut bewirken wird. So müsse der Regelsatz auf mindestens 420 Euro angehoben werden. Darüber hinaus seien die gewährten Kosten für Unterkunft und Heizung den erheblich gestiegenen Prei-sen anzupassen, anstatt immer mehr Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Absenkung ihrer Miete und damit in vielen Fällen zur Aufgabe der Wohnung aufzufordern. So wurde in mehreren Wortmeldungen bestätigt, dass es in Sachsen wesentlich mehr Zwangsumzüge gibt, als offiziell eingeräumt wurde. Verwiesen wurde auf die zunehmenden psychischen Belastungen für Langzeitarbeitslose und auf deren gesundheitliche Betreuung.
Die Antworten der Staatsregierung zum Bereich Arbeitsmarktpolitik kommen faktisch einer politischen Bankrotterklärung gleich. So hat Hartz IV selbst im Prozess einer konjunkturellen Belebung in Sachsen faktisch zu keinem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Ohnehin spiegelt die offizielle Statistik das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit überhaupt nicht wider, sondern verfälscht bewusst die Lage. An die Staatsregierung erging der Appell, endlich ein tragfähiges Beschäftigungsprogramm vorzulegen, anstatt weiterhin auf den Niedriglohnsektor und 1-Euro-Jobs zu setzen. Deshalb wird eine Unterstützung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erwartet.