"Pflegekompromiss" ist Mogelpackung – Staatsregierung muss auf gerechte Reform drängen
Zu dem in einer Nachtsitzung zwischen den Koalitionsspitzen in Berlin ausgehandelten so genannten Pflegekompromiss, der ab 1. Juli 2008 eine Beitragserhöhung vom 0,25 Prozent vorsieht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann:
Auch DIE LINKE fordert seit Langem eine Reformierung der gesetzlichen Pflegeversicherung, um deren Einnahmesituation zu stabilisieren und zugleich das Leistungsangebot für Pflegebedürftige qualitativ zu verbessern. Diesem Anspruch wird der nunmehr erzielte "Pflegekompromiss" in keiner Weise gerecht. Schon wie bei der neuen "Gesundheitsreform" entziehen sich Privatversicherte erneut der Solidargemeinschaft, so dass sich die Zweiklassengesellschaft im Pflegebereich weiter verfestigt.
Ein Skandal ist es überdies, dass Rentnerinnen und Rentner, die bereits jetzt den vollen Pflegebeitrag von 1,7 Prozent zahlen müssen, erneut geschröpft werden, weil sie bekanntlich von der vorgesehenen Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung überhaupt nicht profitieren. Auf die wage Ankündigung, dass dies bei einer eventuellen Rentensteigerung ab 2008 berücksichtigt werde, können sich die älteren Menschen keineswegs verlassen, zumal sie in den letzten Jahren schon mehrfach getäuscht wor-den sind. Wenn es 2008 überhaupt zu einer Rentenanhebung kommen sollte, dann dürfte erneut nicht einmal die Preissteigerungsrate ausgeglichen werden, so dass eine weitere Absenkung des realen Rentenniveaus droht.
Die sächsische Staatsregierung sollte diese Mogelpackung im Bundesrat nicht nur ablehnen, weil die Privatversicherten außen vor bleiben, sondern auch, weil die ungerechte Behandlung von Rentnerinnen und Rentnern nicht akzeptiert werden darf. Darüber hinaus sollte die Staatsregierung die gegenwärtige Debatte um Veränderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Anlass nehmen, endlich das lange überfällige Landespflegegesetz in den Landtag einzubringen.