5. März 2007 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Leipzig ist sächsische Armutshauptstadt – produzierendes Gewerbe entscheidet über Sozialranking zwischen den drei Freistaats-Metropolen

Auf einer Pressekonferenz heute in Dresden stellte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, eine von ihm erarbeitete Sozialvergleichsstudie vor, die sich auf die drei sächsischen Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig bezieht. Zu den Ergebnissen der Untersuchung erklärt Dr. Pellmann:

Die soziale Situation einer Stadt wird oft von politisch Verantwortlichen subjektiv anders empfunden als sie sich objektiv darstellt. Ein realistisches Bild erhält man erst dann, wenn die eigene Stadt mit anderen relevanten Metropolen verglichen wird. Erst eine unvoreingenommene und auf unumstößliche Fakten gestützte Analyse ermöglicht solide politische Entscheidungen. Nicht selten wird von den jeweiligen Verwaltungsspitzen auf solche Vergleichsuntersuchungen verzichtet, weil sie zu Ergebnissen führen würden, die sich angeblich negativ auf das Image einer Stadt auswirken könnten und größeren Handlungsdruck für notwendiges politisches Handeln erzeugen.

Obwohl die vorgelegte Studie weder Anspruch auf Vollständigkeit und schon gar nicht auf einen allumfassenden Städtevergleich erhebt, lassen sich doch folgende Ergebnisse benennen:

1. Die Ausgangsbedingungen waren 1989 in den drei Städten ähnlich. Sie hatten zwar in der DDR wenig politischen Einfluss, verfügten aber über eine ausgeprägte industrielle Basis. 2. Eine stärkere soziale Ausdifferenzierung zwischen den Städten setzte unmittelbar nach der ""Wende"" ein. Während Dresden unter Nutzung des wieder gewonnenen Status als Landeshauptstadt durch den Freistaat bevorzugt gefördert wurde und sich so zu einem anerkannten Standort moderner Industrie und Technologie entwickelte, setzte man in Leipzig vor allem auf die Entwicklung zu einer Banken-, Dienstleistungs- und Medienstadt und verband dies mit dem Anspruch der Boomtown des Ostens. In Dresden flossen hohe Milliardensummen in produzierende Bereiche, in Leipzig in Großprojekte der Infrastruktur. Das führte schon frühzeitig zu einer wesentlich höheren Arbeitslosen- und Sozialhilfequote in Leipzig. Chemnitz hingegen setzte bewusst auf die Erhaltung seiner industriellen Kerne und entwickelte sich viel mehr als die anderen beiden Metropolen aus sich selbst heraus. 3. In den drei sächsischen Großstädten ist die Armutsquote stetig gewachsen und erhielt seit Hartz IV einen regelrechten Schub. Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede, die in der Studie in ei-nem Sozialranking ausgewiesen werden. Herangezogen wurden 37 Positionen, die die soziale La-ge unmittelbar oder mittelbar beeinflussen. Nach einer einfachen Punkteskala ist die Situation in Dresden mit 52 Punkten am günstigsten, danach folgt Chemnitz mit 77 Punkten, während Leipzig einen Wert von 96 erreicht. 4. Leipzig ist nach dieser Untersuchung die Stadt mit der kompliziertesten sozialen Situation und kann mit Fug und Recht als die sächsische Armutshauptstadt bezeichnet werden. Würden nur die für Armut besonders entscheidenden Bereiche, wie Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe oder Ein-kommen berücksichtigt, wäre der Punkteabstand zwischen Dresden und Leipzig noch größer. Betrug die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2005 in Dresden 16,4 Prozent, waren es in Chemnitz 19,4 und in Leipzig 23,0 Prozent. Im August 2006 waren in Leipzig mehr als 86.000 Personen auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen; in Chemnitz waren es 34.298 und in Dresden 60.769. Im Jahre 2004, neuere Zahlen liegen noch nicht vor, betrug der Anteil derer mit einem Anteil am monatlichen Nettoeinkommen unter 700 Euro in Chemnitz 30,4 Prozent, in Dresden 30,6 Prozent und in Leipzig sogar 34,4 Prozent. 5. Von den drei sächsischen Großstädten hat Dresden die günstigste soziale Situation, was sich nicht nur an den niedrigsten Quoten von auf staatliche Unterstützung Angewiesenen, sondern auch in der höchsten Geburten- und der niedrigsten Sterberate sowie im günstigsten Wande-rungsgewinn ausdrückt. So dürfte Dresden noch im Verlaufe dieses Jahres Leipzig als die sächsische Stadt mit der höchsten Einwohnerzahl ablösen. 6. Selbst Chemnitz steht hinsichtlich der sozialen Lage und auch der Armutsquote inzwischen bes-ser als Leipzig da. Daran dürfte sich mittelfristig auch nichts ändern, denn Chemnitz hat nicht nur eine solidere Basis im produzierenden Gewerbe als Leipzig, sondern inzwischen auch eine vergleichsweise höhere Steuerkraft und wesentlich niedrigere Schulden.

Es ist auf absehbare Zeit nicht damit zu rechnen, dass sich an diesem Ranking etwas ändert; Dresden dürfte seinen Vorsprung eher ausbauen. Allerdings ist hier zu befürchten, dass der bereits erfolgte Verkauf von kommunalem Eigentum zu nicht zu unterschätzenden sozialen Belastungen und Konflikten führen dürfte.

Insgesamt müssen wir, wenn Bund und Land nicht gegensteuern, mit einer weiteren Zunahme sozialer Differenzierung in den drei Städten rechnen. Besonders ansteigen dürfte dabei Altersarmut, die derzeit in Sachsen noch keine Massenerscheinung ist.

Für die langfristige Eindämmung von sozialen Spannungen und von Armut bleibt der weitere Ausbau des produzierenden Gewerbes ausschlaggebend. Darüber hinaus bleibt die Stärkung kommunaler Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge entscheidend, um nicht zuletzt als soziales Regulativ wirken zu können. Schließlich muss es in Sachsen endlich zu einem gerechten Soziallastenausgleich durch den Freistaat kommen, der Schluss macht mit einer Benachteiligung der Kommunen mit überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben.