30. März 2007 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Sachsen zuverlässiger Partner beim weiteren Sozialabbau – gegen Mehrheit der Bevölkerung

Am 1. April treten Teile der so genannten neuen Gesundheitsreform in Kraft. Für viele sächsische Rentnerinnen und Rentner steigen die Krankenkassenbeiträge. Der Bundesrat sanktioniert die Rente mit 67. Zu diesen gravierenden Einschnitten in die Lebensverhältnisse erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. PDS, Dr. Dietmar Pellmann:

Dieser 1. April 2007 bedeutet für die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung erhebliche soziale Einschnitte mit Fernwirkung. Dabei muss man kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die als Jahrhun-dertwerk gepriesene neue so genannte Gesundheitsreform das gleiche Schicksal wie ihre Vorgängerin-nen erleben wird, weil sie keines der angestauten Probleme nicht einmal ansatzweise einer Lösung zuführt. Für die sächsischen gesetzlich Krankenversicherten wird es alsbald zu massiven Beitragssteigerungen kommen, ohne dass sich dadurch das Leistungsangebot verbessert.

Das nunmehr vom Bundesrat abgesegnete höhere Renteneintrittsalter wird mit Sicherheit zu wachsender Altersarmut künftiger Generationen führen und vor allem Frauen und Behinderte benachteiligen. Diese Voraussage wurde jüngst von einer öffentlichen Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag mit Vertretern von Gewerkschaften und Sozialverbänden nachdrücklich bestätigt. Schließlich erweist sich die angekündigte Rentensteigerung zum 1. Juli um 0,54 Prozent als glatter Hohn, weil damit die realen Rentenverluste in Höhe von durchschnittlich 10 Prozent seit 2004 in keiner Weise ausgeglichen werden.

Bei alledem erweist sich die sächsische Staatsregierung als zuverlässiger Partner beim weiteren Sozialabbau. So hat sie sich im Bundesrat beim Gesetz über die neue Gesundheitsreform lediglich der Stimme enthalten, anstatt es abzulehnen. Der Anhebung des Renteneintrittsalters stimmte Sachsen im Bundesrat zu und handelte auch hier gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Schließlich sind keinerlei Initiativen der Staatsregierung gegen eine fortschreitende Absenkung des realen Rentenniveaus ausgegangen.