Antrag der LINKEN auf Erhalt des Landesamtes für Familie und Soziales abgelehnt – ungewisse Zukunft

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen den Antrag der Linksfraktion auf Erhalt des Amtes für Familie und Soziales mit Hauptsitz in Chemnitz ab. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Für die Auflösung dieses Landesamtes und die Überführung seiner Aufgaben an den Kommunalen Sozialverband Sachsen bzw. an die Landkreise und kreisfreien Städte besteht überhaupt keine Notwendigkeit. Es ist weder mit einer größeren Bürgernähe noch mit finanziellen Einsparungen zu rechnen. Vielmehr werden durch diese überflüssigen Strukturveränderungen die rund 600 Beschäftigten verunsichert, die bis heute nicht wissen, an welchem Ort ihr künftiger Arbeitsplatz sein wird.

Hinzu kommt, dass durch eine Kräftezersplitterung die zahlreichen Warnungen von Sozial-, Behinderten- und Jugendverbänden vor drohenden fachlichen Qualitätsverlusten ignoriert werden. Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen damit ihren Kurs der Verabschiedung des Landes aus der unmittelbaren Verantwortung für Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge fort. Es ist nicht auszuschließen, dass sich künftig soziale Angebote und Leistungen nach der jeweiligen Kassenlage der Kom-munen ausrichten werden.

Die Koalitionsfraktionen müssen sich fragen lassen, ob sie das gesamte Sozialministerium gänzlich abschaffen wollen. Sollten sich seine Aufgaben künftig nur noch auf Bereiche der Rechtsaufsicht reduzieren, könnte dies gut ein Referat im Innenministerium erledigen.