Orosz verweigert Auskunft zum Rechnungshof-Prüfbericht über Vorgänge bei ehemaliger LVA

Zu den mit 5-tägiger Verspätung eingegangenen Antworten von Sozialministerin Helma Orosz auf die am 23. Oktober unter dem Betreff "Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur ehemaligen LVA Sach-sen" eingereichten Kleinen Anfragen (Drucksachen 4/10147 und 4/10148) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Die von mir am 15 November ausgesprochene Hoffnung, dass die Sozialministerin selbst für Aufklärung hinsichtlich des Inhaltes des Prüfberichtes sorgen möge, hat sich in keiner Weise erfüllt. Mehr noch: Der Versuch der Sozialministerin, die Verantwortung für die Nichtveröffentlichung dem Landesrechnungshof zuzuschieben, soll offensichtlich lediglich von eigenen rechtsaufsichtlichen Versäumnissen ablenken und Zeit gewinnen bis vielleicht Gras über die Sache gewachsen ist. Meine gezielten Fragen über Inhalte des Berichtes und insbesondere über eventuell bei der ehemaligen LVA Sachsen entstandene Vermögens-nachteile werden mit Verweis auf den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" nicht beantwortet.

Es handelt sich dabei aber eben nicht um Gelder der sächsischen Staatsregierung, sondern der Renten-versicherten, die ein Recht auf Aufklärung haben. Und es gehört dann geradezu zu den verfassungsrecht-lichen Pflichten des Landtages, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, den Bericht, der zumindest einigen Journalisten seit Wochen vorliegt, umgehend zu veröffentli-chen oder zumindest den Landtagsabgeordneten zuzuleiten. Die Linksfraktion wird dieses berechtigte Anliegen daher mit einem entsprechenden Antrag untermauern.