15. November 2007 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Rechungshofbericht zu ehemaliger LVA umgehend veröffentlichen – Vertuschungsversuch von Orosz gescheitert

Zum in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung unter der Überschrift "Prüfung ohne Prüfbericht" erschienenen Artikel, der sich mit Vorgängen in der ehemaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) Sachsen befasst, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Schon vor Wochen erhielten wir einen Hinweis, dass ein ausführlicher Prüfbericht des Landesrechnungshofes über Vorgänge in der ehemaligen LVA Sachsen vorliegt, der aber nicht veröffentlicht werden soll, weil darin u. a. massive Kritik an der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums enthalten sei. Daraufhin habe ich am 24. Oktober mehrere Kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt, deren Antworten spätestens am 22. November vorliegen müssen. Von diesen Antworten wird abhängen, welche parla-mentarischen Schritte einzuleiten sind.

Auf jeden Fall fordere ich eine umgehende Veröffentlichung des entsprechenden Prüfberichtes des Landesrechnungshofes, zumal dieser ja offenbar der Leipziger Volkszeitung bereits vorliegt. Sollte auf den Landesrechnungshof, von wem auch immer, Druck ausgeübt worden sein, um eine Veröffentlichung des Berichtes zu verhindern oder zumindest zu verzögern, wäre das ein Skandal erster Ordnung. Dann hätte die Sozialministerin auch ihren Skandal und würde sich so auf das Niveau einiger ihrer Kabinettskollegen begeben. Denn es handelt sich nicht um irgendeine Kleinigkeit, sondern Vermögensnachteile zu Lasten der Versichertengemeinschaft.

Mit Blick auf ihre Kandidatur für das Amt der Dresdner Oberbürgermeisterin bekäme ihre angeblich so blütendweiße Weste dann doch wohl einige empfindliche Flecken. Es liegt also an der Sozialministerin selbst, für umgehende Aufklärung zu sorgen und so nicht zuletzt Schaden von sich selbst abzuwenden. Auf jeden Fall scheint der bisherige Vertuschungsversuch kläglich gescheitert zu sein.