2. November 2007 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Sachsens Kommunen droht bei Unterkunftskosten weiteres Minus von 40 Millionen Euro – LINKER Antrag

Zur Absicht der Bundesregierung, den Zuschuss für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Betroffenen von 31,2 Prozent im laufenden Jahr auf 28,6 Prozent 2008 zu senken, erklärt der sozial-politische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Kommt es zu dieser Absenkung, dann droht den sächsischen Kommunen, die ohnehin durch die Ausgaben für Hartz IV erheblich belastet sind, 2008 ein zusätzlicher finanzieller Verlust von mindestens 40 Millionen Euro. Die dafür gelieferte Begründung der Bundesregierung ist nicht nur unsachlich, sondern geradezu grotesk. Angeblich lasse der geringfügige Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine Senkung des Bundeszuschusses um 400 Millionen Euro zu. Dass dieser Rückgang vor allem auf die Eingliederung von Jugendlichen in die Bedarfsgemeinschaften der Eltern zurückzuführen ist, wird bewusst verschwiegen. Es bleibt auch unberücksichtigt, dass sich die Ausgaben der Kommunen beträchtlich erhöht haben, weil die Preise für Heizung und andere Nebenkosten gewaltig angestiegen sind.

Da der Bundesrat bereits am 9. November über das Ansinnen der Bundesregierung entscheiden soll, hat die Linksfraktion heute einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass sich der Bundeszuschuss an den realen Kosten der Kommunen für Unterkunft und Heizung orientiert.

Interessant dürfte sein, wie sich die CDU-Fraktion zu unserer Antragsinitiative verhält. Wenn sie überhaupt noch ernst genommen werden will, muss sie unserem Antrag zustimmen. Denn aus ähnlichem Anlass, als es ebenfalls um die Höhe des Bundeszuschusses ging, hatte Fritz Hähle am 12. Oktober 2005 erklärt: "Bei der anstehenden Überprüfung dürfen dem Freistaat Sachsen und den sächsischen Städten und Gemeinden keine Nachteile entstehen. Wir werden die Interessen von Freistaat und Kommunen wahren!"