Teuerung auf Rekordniveau – Anhebung der Regelsätze insbesondere von Hartz IV auf 435 Euro!
Zur heutigen Meldung des Statistischen Landesamtes Sachsen unter der Überschrift "Jahresteuerung auf Rekordhöhe" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Seit November vergangenen Jahres sind die Verbraucherpreise in Sachsen um 3,4 Prozent gestiegen, die höchste Steigerungsrate seit 1994. Bezogen auf das Basisjahr 2000 erhöhten sich damit die Verbraucherpreise um sage und schreibe 13,6 Prozent. Von alledem sind Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder lediglich über ein Einkommen verfügen, das nur geringfügig über der so genannten Bedarfsgrenze liegt, besonders hart betroffen. Ihre Lebenslage hat sich in rasantem Tempo verschlechtert und erreicht schon lange nicht mehr das soziokulturelle Existenzminimum, zumal dessen offizielle Höhe lediglich politisch festgelegt wurde und schon lange keiner ernsthaften Prüfung stand hält.
Die ausgewiesene durchschnittliche Teuerungsrate schönt das Bild für besonders Benachteiligte sogar noch. Würde nämlich allein der Anstieg bei Nahrungsmitteln innerhalb der letzten 12 Monate herangezogen, betrüge er 6,6 Prozent; und auch die Strompreise kletterten um 11,4 Prozent. Was nützt es da denen, die sich einen Erholungsurlaub gar nicht leisten können, wenn es hier einen Preisnachlass von über 6 Prozent gegeben hat? Angesichts dieser verheerenden Entwicklung sollte die sächsische Staatsregierung endlich aufwachen und sich nicht länger aus ihrer Mitverantwortung stehlen. Es ist eine Schande, wenn das Milbradt-Kabinett auf seiner völlig unhaltbaren Position verharrt, dass gegenwärtig keine Notwendigkeit für die Anhebung sozialer Leistungen bestehe. Dringend geboten ist als erster Schritt eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II auf monatlich 435 Euro, die Einführung eines armutsfesten gesetzlichen Mindestlohnes sowie eine Rentensteigerung, die sich an den Lebenshaltungskosten orientiert.