1. Oktober 2007 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Orosz nur noch Sozialministerin auf Abruf

Zur Kandidatur von Sozialministerin Helma Orosz für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Es muss schon schlimm um die Personaldecke der sächsischen CDU stehen, wenn ausgerechnet auf die sächsische Sozialministerin zurückgegriffen werden muss. Obwohl diese Kandidatenkür letztendlich nicht überraschend kam, erweist sie sich doch als Armutszeugnis. Ganz gleich wie die Wahl ausgeht: Helma Orosz ist in jedem Falle eine Sozialministerin auf Abruf. Erlangt sie das Amt der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt, scheidet sie automatisch aus dem Kabinett aus; verliert sie die Wahl, ist sie so beschädigt, dass sie als Ministerin kaum noch tragbar sein dürfte. Damit müsste Georg Milbradt, falls er dann überhaupt noch im Amt ist, diesen sensiblen Bereich neu besetzen und käme dann in erneute Personalnöte. Immerhin wäre das dann seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten schon die dritte Neubesetzung im Sozialministerium. Und das ein Jahr vor den Landtagswahlen.

Wie die CDU ausgerechnet auf Helma Orosz kommt, mag ihr Geheimnis bleiben. Vielleicht deshalb, weil die Sozialministerin während ihrer Amtszeit sicher weniger Skandale als ihre CDU-Kabinettskollegen zu verantworten hat. Aber das wäre ja wohl noch keine Qualifikation für eine neue Aufgabe, zumal Frau Orosz als Ministerin kaum neue sozialpolitische Akzente gesetzt hat. Sie erwies sich vielmehr als treue Sachwalterin weiteren Sozialabbaus in Sachsen. So betont sie gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse immer wieder, dass es in Sachsen eigentlich keine Armut gibt, weil ja Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld besteht. Sie lehnt die berechtigten Forderungen nach Anhebung der Regelsätze für Hilfebedürftige nach wie vor rundweg ab. Mit der fortschreitenden Kommunalisierung sozialpolitischer Verantwortung des Landes provoziert Frau Orosz geradezu weitere Unterschiede im sozialen Leistungsniveau zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Aufzählung von Defiziten ließe sich fortsetzen. Mit der nunmehrigen Kandidatur dürfte wohl kaum damit zu rechnen sein, dass von der Noch-Ministerin Initiativen für die Bekämpfung von Armut, für die Überwindung des fortschreitenden Ärztemangels, für die ausstehende Bedarfsplanung der Altenpflege oder für die Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen ausgehen. Eher ist mit einem dem Wahlkampf geopferten Stillstand zu rechnen.