Staatsregierung leugnet Armut, statt sie zu bekämpfen – LINKE lädt zu Armutskonferenz nach Borna
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, erklärt zur Vorstellung von 20 Thesen zur Armut in Sachsen:
Nach den Kriterien der EU sind 24 Prozent der Menschen in Sachsen arm, da ihnen weniger als 60 Prozent des in Deutschland durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung steht. Wer arm ist, bestimmt nicht die Staatsregierung, die die Armutsquote mit Statistiktricks auf 13 Prozent herunterrechnet. Diese Rechenmanöver sind politisch motiviert, denn mit Hartz IV, das CDU und SPD von Anfang an unterstützt haben, hat die Armut im Freistaat weiter zugenommen. 530.000 Menschen erhalten Arbeitslosen-geld II oder Sozialgeld, das sind 200.000 Personen mehr als Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebezieher Ende 2003 zusammen ausmachten. Hinzu kommen diejenigen, die aufgrund der Einkommensverhältnisse in den so genannten Bedarfsgemeinschaften gar nichts mehr bekommen.
Die Kinderarmut ist auch durch Hartz IV erheblich angestiegen. Frauen, vor allem Alleinerziehende, sind überdurchschnittlich häufig von Arbeit betroffen. Bis 2020 wird auch Altersarmut eine Massenerscheinung, da dann mehr als 20 Prozent der Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein werden, die sich auf Sozialhilfeniveau bewegt. Würde man in Sachsen ein "Armutsranking" der 22 Kreise und sieben kreisfreien Städte durchführen, käme dabei heraus, dass die Lage im "Speckgürtel" um Dresden am güns-tigsten, in Teilen der Lausitz am ungünstigsten ist.
Auf unserer Sächsischen Armutskonferenz am Sonnabend in Borna werden wir in Arbeitsgruppen unter Einbeziehung von Betroffenen darüber beraten, wie sich Armut in verschiedenen Lebenslagen auswirkt, so auch bei der Minderung von Bildungschancen.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, sagt zur politischen Verantwortung für die Bekämpfung von Armut in Sachsen: Alle Vorschläge der Linksfraktion zur Eindämmung von Armut wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Selbst unser Hinweis, dass die Steigerung der Verbraucherpreise seit 2003 um zehn Prozent zu einer Anhebung des Regelsatzes führen müsste, wurde beiseite gewischt. Durch die von der Regierung Milbradt beförderte Ausweitung des Niedriglohnsektors waren bereits im Oktober 2006 in Sachsen 56.000 Erwerbstätige auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen.
Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu unterstützen und EU-Mittel für Beschäftigungsförderung nicht länger verfallen zu lassen, sondern für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu nutzen. Die Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kita und Schule ist ebenso überfällig wie die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten.