Orosz als Ministerin offenbar abgetaucht – LINKE gibt Entscheidungshilfe zu Pflege-Gesetz im Bundesrat
Am 25. April wird der Bundesrat über das vom Bundestag am 14. März verabschiedete Pflege-Weiterentwicklungsgesetz entscheiden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Noch vor Tagen war die Staatsregierung nicht bereit, in der Antwort auf eine von mir gestellte Anfrage (DS 4/11645) Auskunft über ihr Stimmverhalten zu diesem Gesetz im Bundesrat zu geben. Angesichts eines so wichtigen Gesetzes, von dessen Auswirkungen in Sachsen immer mehr Menschen betroffen sind, muss verwundern, dass die Staatsregierung noch keine aussagefähige Meinung hatte. Interessant ist überdies, dass die Antwort nicht von der fachlich zuständigen Sozialministerin, sondern vom Chef der Staatskanzlei unterzeichnet ist.
Ist Frau Orosz als Ministerin bereits abgetaucht, weil sie der Dresdner Wahlkampf voll in Anspruch nimmt? Angesichts der zahlreichen politischen Baustellen im Sozialministerium wäre das verantwortungslos, wäre aber ein weiterer Beleg für die völlige Handlungsunfähigkeit der noch amtierenden Ministerriege. Deshalb ist inhaltliche Entscheidungshilfe durch die Opposition mehr denn je geboten. So sollte die Staatsregierung im Bundestag gegen das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz stimmen, weil dieses Gesetz keines der wirklich brennenden Probleme im Pflegebereich lösen hilft. So hat man sich nicht durchringen können, Pflegebedürftige endlich als handelnde Personen zu begreifen. Auch die Regelungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung werden das System keinesfalls auf eine sichere Einnahmebasis stellen. Überdies bleiben sie unsolidarisch, weil weiterhin die privat Versicherten nicht einbezogen und Rentner im Unterschied zu anderen Bevölkerungsgruppen erneut zusätzlich belastet werden.
Was die von Frau Orosz hinterlassenen Baustellen betrifft, so wird es ihrer Nachfolgerin vorbehalten bleiben, endlich ein Landespflegegesetz und eine den gesamten Freistaat betreffende Pflegebedarfsplanung auf den Weg zu bringen. Auf jeden Fall wird Frau Orosz als Beschleunigerin einer ungebremsten Privatisierung im Altenpflegesektor in die Geschichte eingehen. Dass wir heute in Sachsen nur noch einen Anteil von 10 Prozent solcher Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft haben, werden Landkreise und kreisfreie Städte schon bald über rapide steigende Sozialhilfeausgaben begleichen müssen.