10. Dezember 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL und Dr. Volker Külow, MdL

Verdoppelung der Kosten beim City-Tunnel absehbar

Verdoppelung der Kosten beim Leipziger City-Tunnel – neue Eingeständnisse der Staatsregierung

Die Leipziger Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann, erklären:

Die Gesamtkosten für den City-Tunnel Leipzig überschreiten dieser Tage die 500-Millionengrenze und marschieren nunmehr zügig auf eine Milliarde Euro zu. Diese Schlussfolgerung muss aus der heutigen Beantwortung unserer fünf Kleinen Anfragen zum Thema „Weitere Bauverzögerung und Kostenanstieg beim Leipziger City-Tunnel“ (siehe Drs.-Nr. 4/13778-13782) durch Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) gezogen werden. Darin gesteht die Staatsregierung erstmals ein, dass sich das Vorhaben praktisch zu jenem Fass ohne Boden entwickelt, wie es DIE LINKE, die den Sinn des Projekts seit Jahren öffentlich und grundsätzlich angezweifelt hat, vorhersagte. 

Aufgeteilt auf mehrere Antworten des Ministers, ergeben sich folgende harte Fakten: Per Stichtag 15. November 2008 wurden in den Bau des City-Tunnels bislang 481,45 Mio. Euro investiert. Dies entspricht laut Aussage des zuständigen Ressortchefs, der in Sachsen die politische Hauptverantwortung für das Projekt trägt, etwas mehr als der Hälfte des gesamten Bauvolumens. Angesichts von weiteren vier Jahren Bauzeit, die mit Sicherheit nicht von sinkenden Baupreisen begleitet werden, lässt sich leicht ausrechnen, dass die Gesamtkosten wohl bei der genannten Milliarde landen werden.

Bei dieser Gelegenheit muss daran erinnert werden, dass vor knapp zwei Jahren - im Januar 2007, als der Vortrieb der ersten Tunnelröhre am Bayerischen Bahnhof in Leipzig begann - von Gesamtkosten in Höhe von 572 Mio. Euro und der Inbetriebnahme zum Dezember 2009 die Rede war. Die „Begründung", dass nun alles teurer wird, weil es länger dauert, ist an Kaltschnäuzigkeit kaum noch zu überbieten, denn der Skandal ist längst ein doppelter, und zwar sowohl hinsichtlich der verdoppelten Bauzeit als auch der wohl schon jetzt absehbaren annähernden Verdopplung der Kosten. 

Da nützt auch das hilflose Scheinargument des Ministers nicht, dass sich „eine seriöse Abschätzung in dieser Frage" erst nach Vergabe aller Hauptbauleistungen treffen lasse. Der Trend ist klar, und darauf kommt es leider an. Auch für DIE LINKE gäbe es schönere Gründe, auf eine Prognose stolz sein, als den Kostengalopp rund um das monströse Vorhaben. Mehr noch muss Minister Jurk in Beantwortung unserer Kleinen Anfragen nun erstmals einräumen, dass die Bauzeit-Verlängerung über eine EU-Förderperiode hinaus zur erneuten Beantragung  von 41,14 Mio Euro in Brüssel führen wird. Läge der Bau im Plan und damit im Rahmen einer Förderperiode, wäre auch dieser Betrag von der EU geflossen. Nun aber: Ausgang offen. Im schlimmsten Fall steckt darin zwar keine weitere Kostensteigerung, jedoch eine Neuverteilung der Finanzen, die aufzubringen sind: Was die EU nicht zahlt, müssen die deutschen Projektpartner aufbringen, um das bleischwere Vorhaben irgendwie einem Ende entgegenzuschleppen.