14. Januar 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Wachsende Altersarmut erfordert politisches Handeln / 5-Punkte-Programm der Linksfraktion

Zu den aktuellen Diskussionen um zunehmende Altersarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Dass Altersarmut drastisch zunehmen wird, wenn es beim gegenwärtigen Kurs von Bundes- und Landesregierung bleibt, wird kaum noch bestritten. Aber gerade für die sächsische Staatsregierung und die sie noch tragenden Fraktionen ist es ein weiter Weg von erzwungener Einsicht zu politischem Handeln. Sowohl der Ministerpräsident als auch seine Sozialministerin auf Abruf scheinen zu glauben, die zunehmende soziale Katastrophe aussitzen oder sich hinter der angeblich alleinigen Zuständigkeit des Bundes verstecken zu können. Doch gerade Sachsen mit der durchschnittlich ältesten Bevölkerung Deutschlands müsste sich offensiv an die Spitze notwendiger politischer Veränderungen stellen. Als Orientierungshilfe zur Bekämpfung von Altersarmut schlägt die Linksfraktion daher ein 5-Punkte-Programm vor, das sowohl die Situation der heutigen Rentner als auch die künftiger Rentnergenerationen verbessern würde:

1. Die monatlichen Beiträge für Langzeitarbeitslose in die gesetzlichen Rentenkassen müssen beträchtlich angehoben werden, da gegenwärtig Bezieher von Arbeitslosengeld II pro Beitragsjahr nur mit einer späteren Rentenanwartschaft von 2,19 Euro rechnen können.

2. Der aktuelle Rentenwert Ost muss umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Im 18. Jahr deutscher Einheit kann eine Zweiklassengesellschaft bei der Rente nicht länger hingenommen werden.

3. Die Riester-Rente, die ja als zusätzliche Altersvorsorge gilt, darf bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter nicht angerechnet werden, da damit jene bestraft würden, die für diese Rente freiwillig eingezahlt haben.

4. Eine Reihe von Gruppen Selbständiger muss bei den gesetzlichen Rententrägern pflichtversichert werden, da vielen von ihnen ansonsten Altersarmut droht.<//font>

5. Per 1. Juli muss es eine beträchtliche Rentenerhöhung geben, die zumindest die Steigerungsrate bei den Verbraucherpreisen und die zusätzlichen Belastungen durch die Pflegeversicherung ausgleicht, da sich ansonsten der Prozess der seit Jahren zu verzeichnenden realen Rentenverluste fortsetzen würde.

Zu diesen fünf Forderungen wird die Linksfraktion entsprechende Anträge in den Landtag einbringen und damit ihren Beitrag zu einer Offensive gegen Altersarmut leisten. Diese Vorschläge, die sich im Rahmen des gegenwärtigen Rentensystems bewegen und bei gutem Willen relativ rasch umgesetzt werden könnten, sind allerdings nur erste Schritte zur Eindämmung von Altersarmut. Darüber hinaus brauchen wir mittelfristig eine solidarische Bürgerversicherung und eine armutsfeste Mindestrente.