25. Juli 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Hilferuf der Landesärztekammer ernst nehmen / Staatsregierung muss dringend eingreifen

Zur Meldung über drohende Regressforderungen an 272 niedergelassene sächsische Ärzte in Höhe von 40 Millionen Euro erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Das Warnsignal der Landesärztekammer über Regressforderungen an 272 niedergelassene Ärzte darf keinesfalls ungehört verhallen. Die betroffenen Ärzte sollen im Durchschnitt 150.000 Euro wegen Überschreitung des ihnen zugeteilten Budgets für Medikamente zurückzahlen. Für viele wäre das der unweigerliche Gang in die Insolvenz. Das wäre nicht nur ein nicht hinnehmbares Schicksal für die Betroffenen, sondern würde unweigerlich den ohnehin bestehenden Ärztemangel im Freistaat verschärfen.

Da offensichtlich die Prüfstelle aus Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen, die die Regressforderungen erhoben hat, nicht zum Einlenken bereit ist, muss die Staatsregierung dringend eingreifen und ihrer Aufsichtspflicht nachkommen, selbst wenn das zuständige Sozialministerium gegenwärtig wegen der vakanten Ministernachfolge nicht handlungsfähig ist. Die noch amtierende Sozialministerin Helma Orosz hätte viel früher handeln müssen, denn Kritik am völlig unzureichenden Medikamentenbudget gibt es seit Jahren. Auch wir haben mehrfach eine Überprüfung des entsprechenden Budgets unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den jeweiligen Territorien angemahnt, ohne dass dies zu notwendigen Korrekturen geführt hätte. Deshalb ist Helma Orosz letztlich mit verantwortlich für die nun entstandene Lage.

Wir sind keineswegs gegen den sparsamen Umgang mit Medikamenten. Aber es darf nicht sein, dass Patienten die für sie notwendige Medizin nur deshalb nicht mehr erhalten, weil sie das Budget des behandelnden Arztes übersteigt. Die Budgets müssen umgehend den Realitäten angepasst werden! Bei entsprechenden Überprüfungen muss der ärztliche Sachverstand Vorrang vor dem Rotstift der Gesundheitsökonomen haben. Anstatt nun weiter Druck auf die Ärzteschaft auszuüben, sollten die politisch Verantwortlichen endlich ihre Zurückhaltung gegenüber den Pharmakonzernen, die bekanntlich nach wie vor Höchstprofite erzielen, aufgeben. Dabei sollte auch die Positivliste für Medikamente eingeführt werden, wie sie die LINKE seit Jahren fordert.