Neue Sozialministerin muss umgehend die Versäumnisse ihrer Amtsvorgängerin aufarbeiten
Zur Berufung der Leipziger Landtagsabgeordneten Christine Clauß als neue sächsische Sozialministerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Nun hat die Spekulation ein Ende. Nachdem Christine Clauß schon vor Jahren als eventuelle Nachfolgerin des damaligen Sozialministers Hans Geißler im Gespräch war, darf sie nun kurz vor Ende der Legislaturperiode das Ministeramt übernehmen. Als Leipziger begrüße ich es, dass endlich eine Bürgerin meiner Stadt in das Kabinett aufrückt und der neue Ministerpräsident so wenigstens die Ausgrenzung der wichtigsten sächsischen Stadt von Regierungsentscheidungen zumindest formal beendet.
Es bleibt allerdings das Geheimnis von Herrn Tillich, weshalb er diese Berufung nicht schon bei der Kabinettsneubildung im Juni vollzogen hat. So bekommt der nunmehrige Akt einen negativen Beigeschmack. Man wird sehen, was Frau Clauß in nur einem Jahr, das ihr zur Verfügung steht, bewegen kann. Dafür wünsche ich ihr eine glückliche Hand und wesentlich mehr Durchsetzungsvermögen am Kabinettstisch als ihre Vorgängerin. Denn die Baustellen, die Frau Orosz nach fünfjähriger Amtszeit hinterlassen hat, sind gewaltig.
Frau Clauß kann sich bereits bei der bevorstehenden Debatte um den nächsten Doppelhaushalt beweisen und sich dafür einsetzen, dass es nicht zur schon traditionellen Absenkung wesentlicher Positionen im Sozialhaushalt kommt. So erwarten wir endlich eine Anhebung der Eingliederungshilfe für Behinderte, bei der Sachsen die niedrigste Quote aller Bundesländer aufweist. Notwendig wäre ein fairer Soziallastenausgleich, mit dem Frau Clauß endlich die Benachteiligung ihrer Heimatstadt beenden könnte.
Als langjährige Mitarbeiterin im Gesundheitswesen sollte die neue Ministerin neue Wege bei der Überwindung des bestehenden Ärztemangels gehen, da die bisherigen Maßnahmen weitgehend ins Leere gelaufen sind. Wenn sie sich dann noch erfolgreich für die Gewährung eines kostenfreien Mittagessens für sächsische Kinder sowie für mehr Plätze in Kinderkrippen einsetzen würde, hätte sie nicht nur unsere Unterstützung, sondern sogar Anerkennung verdient. Auf jeden Fall werden wir ihre Tätigkeit aufmerksam verfolgen und im Sinne unseres Oppositionsauftrages kritisch begleiten.