Staatsregierung hat Schaden für Sachsen mit verursacht / Widerstand gegen Gesundheitsfonds überfällig!
Zur Ankündigung einer eventuellen Verfassungsklage Sachsens gegen die Einführung des Gesundheitsfonds erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Der Widerstand gegen den ab 1. Januar 2009 einzuführenden Gesundheitsfonds ist überfällig. Die Staatsregierung muss den von ihr mit verursachten Schaden für Sachsen und seine Bevölkerung abwenden. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, es nicht bei der verbalen Ankündigung zu belassen, sondern unbedingt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen, um den umstrittenen Gesundheitsfonds in letzter Minute noch zu Fall zu bringen.
Die Linksfraktion hat von Anfang an auf die völlige Sinnlosigkeit des Gesundheitsfonds aufmerksam gemacht und frühzeitig signalisiert, dass für Sachsen ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstehen würde. Überdies haben wir schon lange vorausgesagt, dass insbesondere für die bei der AOK und der IKK gesetzlich Krankenversicherten eine Anhebung des monatlichen Beitrages um bis zu drei Prozent erfolgen würde. Die Staatsregierung wollte dies alles nicht zur Kenntnis nehmen und hat sich viel zu lange auf das Aussitzen verlegt, anstatt rechtzeitig zu handeln. So wurde der Forderung der Linksfraktion zur Ablehnung der so genannten Gesundheitsreform im Bundesrat eben nicht gefolgt. Offensichtlich hat sie selbst bei einem jüngsten Treffen der CDU-Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin entweder den Ernst der Lage nicht erkannt, oder war zu feige gegen Frau Merkel zu opponieren.
Die Linksfraktion ist nicht gegen einen Einheitsbeitrag. Aber mit dem beabsichtigten Gesundheitsfonds kommt es eben nicht zu mehr Gerechtigkeit, weil die private Krankenversicherung weitgehend unangetastet bleibt und beträchtliche Honorarunterschiede für medizinische Leistungen zwischen Ost und West bestehen bleiben. Es kann in der Tat nicht hingenommen werden, dass Sachsen mit für die hohen Arzthonorare in Bayern aufkommen soll, während diese im Freistaat bewusst niedrig gehalten wurden, was bekanntlich mit zum bestehenden Ärztemangel geführt hat. Würde unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung und der gesetzlichen Einheitskasse endlich entsprochen, könnten die monatlichen Mitgliedsbeiträge im gesamten Bundesgebiet beträchtlich sinken. Aber dies hat die Staatsregierung bislang kategorisch abgelehnt. Deshalb wird selbst ein erfolgreicher Gang nach Karlsruhe den Reformstau im Gesundheitswesen nicht auflösen.