Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 4/12126) nach dem Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Sachsen erkundigt. Die Frage wurde jetzt von Sozialministerin Helma Orosz (CDU) beantwortet. Dazu erklärt Pellmann:
Fast die Hälfte der Ende 2007 registrierten Wohnungslosen lebt in Dresden – 718 von 1.533. Dresden ist also nicht nur die Privatisierungs- sondern auch die "Obdachlosen-Hauptstadt" Sachsens. Beides hängt offenbar miteinander zusammen, schließlich ist die Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge – in Dresden u. a. des kompletten kommunalen Wohnungsbestandes – Ausdruck von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen sind.
Vor einem Jahr zählte man in Dresden noch 225 Obdachlose – ihre Zahl hat sich also binnen zwölf Monaten in der Landeshauptstadt mehr als verdreifacht. Wir LINKEN verlangen Aufklärung von Stadtverwaltung und Landesregierung, wie es dazu kommen konnte und ob es einen direkten Zusammenhang mit dem Totalverkauf der WOBA gibt.
Dresden steht wirtschaftlich mit an der Spitze Ostdeutschlands und sozial bei den Ärmsten der Armen offenbar ganz am Ende. Darin spiegelt sich die dramatisch wachsende soziale Spaltung der Stadt wider: zwischen denen, die in boomenden Branchen-Leuchttürmen gut bezahlte Arbeit haben, und der wachsenden Zahl derer, an denen der wirtschaftliche Aufschwang vorbeigeht. Für diesen Zustand trägt eine verfehlte Politik von CDU-Leuten in Stadtverwaltung und Staatsregierung die Verantwortung.
Frau Orosz, die jeden Tag auf ihren Wahlplakaten in Dresden etwas Neues verspricht – von Wirtschaft bis Kitaplätzen – und das Christkind zur Sommerzeit spielt, sollte auf den Boden der Realität zurückkehren. Vor allem vermisse ich bei der sächsischen Sozialministerin eine Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, ob in ganz Sachsen oder speziell in Dresden.