15. Juni 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Kanzleramtsminister de Maiziere lässt Maske fallen und verhöhnt Arme

Zu den Aussagen des Kanzleramtsministers Thomas de Maizičre in einem Interview, aus dem die Dresdner Morgenpost vom Sonnabend zitiert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Der Kanzleramtsminister lässt die Maske fallen und verhöhnt die Menschen, die nicht zuletzt wegen der Politik der Bundesregierung in Armut leben müssen. Es zeugt nicht nur von völliger Lebensfremdheit, wenn de Maizičre meint, dass es in Deutschland eigentlich gar keine Armut geben würde, wenn man nur endlich die Definition ändert oder sich alle deutschen Millionäre in die Schweiz absetzen würden.

Es geht ihm also nicht um Armutsbekämpfung und damit um das Schicksal der Betroffenen, sondern um Ignoranz der Realität. Dabei ist er sich als faktischer Berliner Kontrolleur Sachsens völlig einig mit Vertretern der hiesigen Landesregierung, voran mit der noch amtierenden Sozialministerin Helma Orosz. Frau Orosz hatte es bekanntlich abgelehnt, im Rahmen der auf der letzten Landtagssitzung von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Armutssituation in Sachsen Stellung zu nehmen. Sie war überdies auch nicht bereit, meine Anfrage (Landtagsdrucksache 4/12335) hinsichtlich der Konsequenzen aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht für Sachsen zu beantworten. Dabei hätte die Sozialministerin nämlich deutlich machen müssen, wie sie die zunehmende Armut in Sachsen, die mit über 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt liegt, zumindest eindämmen will.

Dieses Vorgehen von Thomas de Maizičre und Helma Orosz lässt für die Benachteiligten im Freistaat Schlimmes befürchten. Nicht einmal die wirkliche Armutssituation wird zur Kenntnis genommen, geschweige denn ein Armutsbekämpfungskonzept vorgelegt. Aber aussitzen lässt sich weder skandalös hohe Kinder- noch wachsende Altersarmut.