Krise im sächsischen Sozialministerium – Tillich soll schnell neue Ministerin und neue Staatssekretärin berufen
Zur gegenwärtigen Situation im sächsischen Sozialministerium erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Das sächsische Sozialministerium durchleidet gegenwärtig eine tiefe Krise. Eine berufene Ministerin gibt es nicht mehr. Mit Andrea Fischer, die sich schon in mehreren Ministerien eher erfolglos ausprobiert hat, wurde zwar vom Ministerpräsidenten eine neue Staatssekretärin installiert, was aber eher einer Strafversetzung gleichkommt. Deshalb war den Medien vielleicht auch zu entnehmen, dass Frau Fischer am liebsten als Nachrückerin in den Landtag wechseln würde. Der Ministerpräsident sollte diese Führungslosigkeit im Sozialministerium sofort beenden und noch vor der nächsten Landtagssitzung eine neue Ministerin und zugleich eine neue Staatssekretärin berufen. Er darf mit seinen Entscheidungen nicht bis August oder gar September warten. Herr Tillich sollte sich nicht durch das Ergebnis der bisherigen Sozialministerin bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden die Sinne vernebeln lassen. Frau Orosz hat einer Nachfolgerin nämlich derart viele Baustellen hinterlassen, die dringendes Handeln erfordern. In der nachhallenden Euphorie der Dresdener Wahlentscheidung sollte wirklich nicht untergehen, • dass Sachsen den niedrigsten Versorgungsgrad unter den neuen Bundesländern im Kinderkrippenbereich aufweist, • dass kein Gesamtkonzept zur Eindämmung des fortschreitenden Ärztemangels vorliegt, • dass der Freistaat die niedrigsten Sätze bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen unter allen Bundesländern hat, • dass es nach wie vor kein neues Landespflegegesetz sowie eine entsprechende Bedarfsplanung gibt, • dass allein und ausgerechnet im Sozialbereich immer noch nicht klar ist, welche bisherigen Landesbediensteten per 1. August in die Kommunen wechseln und • dass während der 5-Jährigen Amtszeit von Frau Orosz die Armut in Sachsen erheblich angestiegen ist.
Sollte der Ministerpräsident diesem dringenden Handlungsbedarf nicht durch sofortige Berufungsent-scheidungen Rechnung tragen und das Aussitzen auf der langen Bank vorziehen, spräche das nicht gerade für Führungsstärke.