2. Juni 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Sachsen "Spitze" bei Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge – Dresden Privatisierungs-Hauptstadt

Anlässlich der Vorstellung der Studie "Entkommunalisierung und Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge in Sachsen" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Privatisierungsquote bei der sozialen Daseinsvorsorge. Dies ist der eindeutige Befund der aktuellen Studie aus der Feder unseres Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann, der zuvor bereits eine Sozialvergleichsstudie sächsischer Großstädte und einer Studie zur Zunahme der Altersarmut erarbeitet hatte. Nirgendwo sonst in Deutschland wird die Privatisierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Krankenhäusern und Wohnungen in einem solchen Tempo voran-getrieben wie im jetzt seit 18 Jahren CDU-regierten Freistaat Sachsen.

Mit Volldampf in die falsche Richtung – so könnte man diese Entwicklung kommentieren. Wir belassen es aber nicht bei der Analyse und Kritik, sondern machen mit aller Kraft Druck gegen weiteren Sozialabbau. Noch mehr Krankenhäuser verkaufen, immer weniger Kindergärten in kommunaler Trägerschaft, Schulbesuch gegen Schulgeldzahlung, Wohnungen als Spekulationsobjekte, gute Pflege im Krankheitsfall als Privileg für Begüterte – das darf nicht die Zukunft Sachsens sein!

Diese Studie gibt den Verantwortlichen auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene gute Argumente dafür an die Hand, den öffentlichen Sektor nicht noch weiter zu schwächen. Wir haben selbstverständlich nichts dagegen, wenn beispielweise eine Kita von einem freien Träger betrieben wird. Aber die Kommunen dürfen sich aus der Mitwirkung an der öffentlichen Kinderbetreuung nicht völlig zurückziehen – und wenn freie Träger, dann ein möglichst breites Spektrum. Ähnliches gilt fürs Gesundheitswesen – zu Recht wehren sich die Bürger immer wieder gegen den Verkauf von Krankenhäusern.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass Privatisierung langfristig die kommunalen Haushalte nicht entlastet, sondern mit zusätzlichen Belastungen überfordert. Die Privatisierung der Gewinne und gleich-zeitige Sozialisierung der Verluste ruiniert das Gemeinwesen und reißt die Gesellschaft auseinander. Auf kommunale soziale Daseinsvorsorge können nur die Reichen verzichten. Wir dagegen wollen eine starke öffentliche Hand im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Geboten ist daher jetzt in Sachsen, zumindest keine weitere Privatisierung kommunaler Sozial- und Bildungseinrichtungen zuzulassen. Mittelfristig ist auch eine teilweise Re-kommunalisierung in Bereichen mit besonders hohem privaten Trägeranteil anzustreben.

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, erklärt zum Inhalt der Studie:

Seit spätestens 1993 läuft unter starkem Druck der Staatsregierung eine Politik eine Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene – so hat ein Drittel der gegenwärtig noch 29 Land-kreise und kreisfreien Städte bereits kein einziges Altenpflegeheim in ihrem Besitz.

Vergleicht man die drei Metropolen Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie die bisher kreisfreien Städte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau in den Bereichen Wohnen, Krankenhäuser, Altenpflege-heime, Stadtwerke, Wasser, Abfall, Schulen und Kinderbetreuung, ist Dresden die sächsische Stadt mit der höchsten Privatisierungsquote, dicht gefolgt von Görlitz. Leipzig liegt mit großem Abstand auf dem dritten Platz. Am wenigstens privatisiert wurde bisher in Zwickau.

Besonders krass ist der Unterschied zwischen den Städten natürlich beim Anteil kommunaler Wohnungen, der in Dresden durch den Woba-Verkauf schlicht null beträgt, in Hoyerswerda dagegen noch 41 Prozent. Beim Vergleich aller Kreise und kreisfreien Städte zum Thema Kinderbetreuung zeigt sich dagegen ein völlig anderes Bild: In Hoyerswerda sind nur noch fünf von 25 Kitas in kommunaler Hand, in Dresden immerhin noch 156 von 296 und in Torgau-Oschatz 71 von 89. Das Problem ist aber nicht nur der Rückzug der Kommunen aus ihrer Verantwortung für Kinderbetreuung, sondern einseitige Trägerstruktur: Wenn sich beispielsweise im Kreis Aue-Schwarzenberg allein 22 der 76 Kitas in der Hand der Diakonie befinden, entspricht das nicht unseren Vorstellungen von pluraler Trägerstruktur.

Bei den Schulen ist der Anstieg der Privatisierung rasant: Gab es 1992/1993 unter 2.491 Schulen 43 private, sind es 2007/2008 schon 340, während die Zahl der Schulen insgesamt auf 1.802 gesunken ist. Und wurden 1992/1993 von 742.885 Schülern nur 4.278 in Privatschulen unterrichtet, sind es 2007/2008 bereits 59.744 von 471.135. Bei den privaten Berufsschulen ist Sachsen gar bundesweit mit großem Ab-stand an der Spitze: Im Freistaat sind 24,4 Prozent der Berufsschulen in privater Trägerschaft, bundesweit durchschnittlich nur 8,2 Prozent. Insgesamt besuchen in Sachsen 13 Prozent der Schüler eine private Bildungsstätte, während es im Bundesdurchschnitt lediglich 7 Prozent sind.

Besonders massiv ist die Privatisierung auf dem Gesundheitssektor: Standen 1991 bei insgesamt 112 Krankenhäusern 89 öffentliche 19 freigemeinnützigen und 4 privaten gegenüber, hat sich die Zusammen-setzung bis 2006 unter den nur noch 82 Krankenhäusern radikal geändert: Weniger als die Hälfte (39) sind noch in öffentlicher Trägerschaft, 18 freigemeinnützig und 27 privat.

Die Kommunen dürfen sich nicht unter dem Druck des Spardiktats der Staatsregierung, die in Sachsen eine vergleichsweise günstige Verschuldungsquote der Landesebene auf Kosten der Kommunen erreicht hat, ihrer Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge entledigen. Neben den Bereichen Wohnen, Energie, Wasser und Abfallbeseitigung gehören Kinderbetreuung, Schulen, gesundheitliche Versorgung und Daseinsvorsorge zum Kernbereich öffentlicher Verantwortung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

In all diesen Bereichen ist ein Mindestanteil an kommunaler Trägerschaft notwendig, damit nicht Interessen von Krankenhauskonzernen oder großen Wohlfahrtsverbänden beherrschend werden, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik über die nötigen Steuerungsinstrumente verfügt. Dabei gibt es natürlich Unterschiede in den verschiedenen Bereichen: Schulen sollten im Regel-fall in öffentlicher Trägerschaft sein, damit überall gleiche Bildungschancen für Kinder aus allen sozialen Schichten herrschen. Bei Kinderbetreuung und Altenpflege kann dagegen ein Teil der Einrichtungen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft sein, wenn es noch genug öffentliche Einrichtungen gibt, die unabhängig von weltanschaulicher Ausrichtung Standards setzen, die dann für alle gelten.