"Wahlgeschenke" sind tatsächlich Sozialabbau – Lebensstandard von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern sinkt
Zur Steigerung der Renten sowie der Regelsätze für Hartz-IV-Betroffene zum 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Die Geister scheiden sich bei der Beantwortung der Frage: Wahlgeschenke oder fortschreitender Sozialabbau? So rechte Freude bei den mehr als 1,5 Millionen sächsischen Rentnern und Hartz-IV-Betroffenen über die per 1. Juli erfolgte Anhebung der Bezüge um 1,1 Prozent will nicht aufkommen. Denn wer wenig zum Leben hat, rechnet bekanntlich genauer nach. Das Resultat ist ernüchternd. Angesichts der für Sachsen ausgewiesenen Steigerungsrate bei Verbraucherpreisen um Rekord verdächtige 3,4 Prozent ergibt sich schon rein rechnerisch ein Minus von 2,3 Prozent. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Preissteigerungen bei Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs noch weit über dem Durchschnitt liegen.
Für Rentner reduziert sich das Realeinkommen um weitere 0,25 Prozent durch die Anhebung des monatlichen Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Von der Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die als Ausgleich für die Beitragssteigerung bei der Pflegeversicherung gedacht ist, haben sie bekanntlich nichts. Und schon droht für fast zwei Drittel der Menschen in Sachsen neues Ungemach, wenn im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar nächsten Jahres die monatlichen Krankenkassenbeiträge um 2 bis 3 Prozent steigen werden.
Zu alledem hat die sächsische Landesregierung im Bundesrat stets zustimmend genickt und ist damit für den weiteren Sozialabbau mit verantwortlich. Alle Vorschläge von Gewerkschaften, Wohlfahrtsver-bänden und nicht zuletzt der LINKEN nach sofortiger Anhebung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes um mindestens 20 Prozent sowie um eine jährliche Dynamisierung der Regelleistungen unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate wurden bislang ignoriert. Das gilt auch für die zahlreichen Vorschläge meiner Fraktion im sächsischen Landtag. Auch die neue Staatsregierung lässt nicht erkennen, wie sie die in den letzten Jahren beträchtlich gewachsene Armut ernsthaft bekämpfen will. Ihre Politik richtet sich gegen Arme, nicht aber gegen Armut!