25. März 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Justizminister verhöhnt Hartz-IV-Betroffene – Verlängerung der Verfahren offenbart politisches Desaster

Zur heute von Justizminister Mackenroth vorgelegten Justizstatistik 2007 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Wie schon in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen (Landtagsdrucksachen 4/10856 bis 4/10860) von der Staatsregierung eingeräumt bestätigt nun auch die offizielle Justizstatistik: Hartz IV ist ein politisches Desaster und eine menschliche Tragödie – die Zahl der Klagen hat sich im Vorjahr in Sachsen beinahe verdoppelt, auf 11.264. Dass 43 Prozent der Betroffenen ganz oder teilweise obsiegen, obwohl das Gesetz ja zu ihren Lasten gemacht ist, offenbart politisch motivierte Behördenwillkür, mit denen die Langzeitarbeitslosen um ihre Rechte gebracht werden sollen.

Wir bekräftigen daher unsere scharfe Kritik an den vom Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN am 21. Februar beschlossenen höheren Hürden für Klagen von Hartz-IV-Betroffenen. Es bleibt dabei: Dieser Rechteklau muss ebenso weg wie der ganze Sozialraub der Hartz-Gesetze! Die Behauptung des Justizministers, die Verfahrensdauer halte sich auch bei Hartz-IV-Verfahren in Grenzen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen, die derzeit in diesen für sie existenziellen Verfahren in Sachsen durchschnittlich 8,3 Monate auf eine Entscheidung warten müssen – und damit fast zwei Monate länger als im Vorjahr.

Um so unverständlicher ist es, dass sich die Staatsregierung trotz aller Initiativen der LINKEN bis heute jeglichen Vorstoßes zur Änderung oder Abschaffung von Hartz IV enthält. Auch dafür muss der sächsischen CDU/SPD-Koalition bei den nächsten Wahlen die Rote Karte gezeigt werden!