Trend Richtung Altersarmut stoppen – Renten-Erhöhung um mindestens drei Prozent notwendig
Zu den Meldungen, dass die Rente per 1. Juli 2008 um lediglich einen halben Prozentpunkt steigen könnte, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Sollten die Renten zum 1. Juli dieses Jahres wiederum nur um 0,5 Prozent steigen, wäre das ein weiterer Schritt in die Altersarmut. Nachdem es drei Jahre lang eine so genannte Nullrunde gab und im ver-gangenen Jahr die Renten lediglich um 0,54 Prozent angehoben wurden, trat bereits eine Absenkung des realen Rentenniveaus bzw. ein Kaufkraftverlust von ca. zehn Prozent ein. Damit haben sich in den letzten fünf Jahren die Lebensverhältnisse für ältere Menschen stärker verschlechtert als für abhängig Beschäftigte. Dass dieser Abwärtstrend Menschen mit niedrigen Altersbezügen besonders hart trifft, ist offensichtlich, zumal über 90 Prozent in den neuen Bundesländern ausschließlich Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben.
Mit diesem von der Bundesregierung verordneten Rentenraub muss endlich Schluss sein. Damit es nicht zu einer weiteren Absenkung des realen Rentenniveaus kommt, müssen die Renten per 1. Juli dieses Jahres um mindestens drei Prozent steigen.
Damit hätten die älteren Menschen noch nicht einmal eine Verbesserung ihrer Lebenslage, sondern lediglich ein Verharren auf gegenwärtigem Niveau. Damit würde wenigstens die Steigerungsrate bei Verbraucherpreisen ausgeglichen, zumal die Preissteigerung bei Produkten und Dienstleistungen, auf die Rentner besonders angewiesen sind, in den letzten Jahren noch weit über dem allgemeinen Durchschnitt lag. Hinzu käme ein Ersatz für die bevorstehende An-hebung des monatlichen Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,25 Prozent, zumal Rentner bekanntlich nicht von der gleichzeitigen Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung profitieren.
Die Linksfraktion hat die sächsische Staatsregierung per Antrag (Landtagsdrucksache 4/11132) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, "dass es per 1. Juli 2008 zu einer Rentenerhöhung kommt, die zumindest die Steigerung der Verbraucherpreise und die zusätzliche Belastung durch die Beitragsanhebung der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgleicht". In ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag sieht die Sozialministerin weder Änderungs- noch Handlungsbedarf. Damit stellt sie sich bewusst an die Seite derer, die das Voranschreiten von Altersarmut auch und gerade in Sachsen widerstandslos in Kauf nehmen.