16. November 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Beabsichtigte Schließung des Polizeireviers ist Tiefschlag gegen Grünau Entscheidung des sächsischen Innenministers muss rückgängig gemacht werden

In der letzten Zeit wurde ernsthaft versucht, den Stadtteil Grünau zu stabilisieren und ihm eine sichere Perspektive zu geben. Deshalb muss ich als hier gewählter Stadtrat und Landtagsabgeordneter die beabsichtigte Schließung des Polizeireviers als Tiefschlag gegen Grünau empfinden. Schon derzeit sind die Grünauer Polizeikräfte völlig überlastet, zumal ihre technische Ausrüstung weit hinter dem eigentlich notwendigen Standard zurück bleibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Grünauerinnen und Grünauer einem nicht nachvollziehbaren Rationalisierungs- und Sparkurs der sächsischen Staatsregierung geopfert wird. Wer Milliarden von Euro durch Finanzspekulationen, wie bei der Sächsischen Landesbank geschehen, verzockt, ohne dass die dafür Verantwortlichen angemessen bestraft werden, hat das Recht verwirkt, bei Grundbedürfnissen der Menschen den Sparhammer zu schwingen.

Ich fordere den Innenminister auf, die Entscheidung über die Schließung des Polizeireviers Grünau rückgängig zu machen und werde dem durch entsprechende parlamentarische Initiativen im Landtag Nachdruck verleihen. Sollte es dennoch bei der Schließung bleiben, muss sich insbesondere die CDU fragen lassen, was ihre Sonntagsreden als angeblicher höchster Sachwalter des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger wert sind.