Koalition versagt bei Bekämpfung von Armut und Ärztemangel – Sozialhaushalt einfalls- und perspektivlos

Zur Behandlung des Entwurfs der Staatsregierung für den Sozialhaushalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Die Debatte um den Sozialhaushalt geriet zur Farce. Kein einziger der zahlreichen Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen, darunter allein 15 der Linksfraktion, wurde angenommen. Auf die wachsenden Herausforderungen der nächsten Jahre bei der Bekämpfung von Armut, bei der Reaktion auf den demografischen Wandel, bei der Überwindung des sich verschärfenden Ärztemangels, bei der Stabilisierung der Krankenhausfinanzierung, bei der notwendigen Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement oder bei der Gleichstellung von Frau und Mann wurde faktisch nicht reagiert.

Mit der Annahme unserer Änderungsanträge, die eine solide Deckungsquelle haben, hätte zumindest auf wesentlichen sozialen Feldern ein Aufbruch eingeleitet werden können. Das betrifft neben der Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen vor allem folgende Bereiche:

Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten, worauf die Koalition nach vorherigen großspurigen Ankündigungen nunmehr ganz verzichtet. Selbst die Einführung des kostenfreien Vorschuljahres erweist sich bei näherer Betrachtung als Täuschung, zumal für die Kommunen keinerlei Einspareffekte entstehen.<//font>
Anhebung der den Kommunen gewährten Jugendpauschale, um die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Kosten wenigstens annähernd auszugleichen.
Landeszuschuss von jährlich 10 Millionen Euro zur Einführung eines Sozialtickets für bedürftige Familien zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nach dem Beispiel von Brandenburg.
Anhebung der Landeszuweisungen für Ersatzinvestitionen im Krankenhausbereich um wenigstens 25 Millionen Euro, um ein Absinken der technischen Standards zu verhindern.<//font>
Gewährung von jährlich 2 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Schaffung weiterer Versorgungszentren (Polikliniken) und die Ausweitung des Gemeindeschwesterprogramms, um fortschreitenden Ärztemangel zu lindern.<//font>
Sonderprogramm von jährlich 5 Millionen Euro zum Abbau von Barrieren, die die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen belastet.<//font>
Aufstockung der Mittel für bürgerschaftliches Engagement, damit der wachsende Bedarf an finanziellen Aufwandsentschädigungen wenigstens annähernd gedeckt werden kann.<//font>
Gewährung von erheblich mehr Mitteln für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen sowie für die Förderung der Existenzgründung für Frauen im ländlichen Raum.