30. November 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Offensichtliche Ungereimtheiten um so genanntes Bürgerbüro des NPD-Abgeordneten Petzold

Anfragen an sächsische Staatsregierung eingereicht

Wie der Leipziger Volkszeitung vom 29. November zu entnehmen war, fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger vor allem im Leipziger Stadtteil Lindenau, seit der Eröffnung des so genannten Bürgerbüros des NPD-Abgeordneten Petzold hinsichtlich ihrer persönlichen Sicherheit stark beeinträchtigt, ja bedroht. Offensichtlich verfolgt die NPD mit diesem festungsartigen Stützpunkt das Ziel, in Leipzig stärker Fuß zu fassen. Das sollte nicht widerstandslos hingenommen werden, zumal sich um dieses angebliche Bürgerbüro offensichtliche Ungereimtheiten ranken. Dringende Aufklärung der Öffentlichkeit ist geboten. Deshalb habe ich der sächsischen Staatsregierung eine Reihe von Fragen gestellt, deren Beantwortung hoffentlich mehr Klarheit bringt.

So wäre von Interesse, wer der Eigentümer und damit Vermieter des in Rede stehenden Grundstücks ist und welche Eigentümerwechsel es ggf. seit 1990 gegeben hat. Ebenfalls auszusagen wäre, ob es für die festungsartige Umgestaltung des Anwesens, die das Stadtbild erheblich negativ beeinflusst, einer vorherigen Genehmigung durch die Stadt Leipzig bedurft hätte und welche Handhabe die Stadt hätte, einen Rückbau zu verlangen. Sollten sich bestimmte Ungereimtheiten bestätigen, hätte die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen Ermittlungsbedarf, zumal bereits Strafanzeigen von betroffenen Bürgern wegen Beleidigung oder Bedrohung vorliegen sollen.