Realeinkommen von Rentnern und Hartz-IVEmpfängern in Sachsen sinkt auch 2009 weiter
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung zu Renten und Arbeitslosengeld II erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Ab Juli nächsten Jahres, so die Vorstellungen der Bundesregierung, sollen die Renten um 2,75 % und die Regelleistungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II um 1,7 % steigen. Auf den ersten Blick wäre das zumindest für Rentner eine beträchtliche Steigerung, wie es sie seit vielen Jahren nicht gegeben hat. Wahrscheinlich möchten die Regierenden die Betreffenden im Superwahljahr 2009 milde stimmen. Bei genauerer Betrachtung haben sowohl Rentner als auch Hartz-IV-Betroffene im nächsten Jahr erneut weniger Einkommen zur Verfügung.
So dürfte auch 2009 die Steigerungsrate der Verbraucherpreise wiederum bei weit über zwei Prozent liegen, zumal die Preise für den Grundbedarf in der Regel noch weitaus stärker angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der sächsischen Rentner als AOK-Versicherte bereits ab 1. Januar einen um fast ein Prozent höheren Krankenkassenbeitrag zu zahlen haben. Bei den IKK-Versicherten beträgt die Anhebung sogar 1,4 Prozent. Es ist also keineswegs eine Umkehr des Trends der Absenkung der Leistungen erkennbar, bestenfalls eine Verlangsamung.
Angesichts sinkender Steuereinnahmen und zugleich höherer staatlicher Belastungen angesichts der fortschreitenden Finanz- und Wirtschaftskrise bleibt ohnehin abzuwarten, ob es überhaupt bei den jetzigen Ankündigungen bleibt. Wir brauchen endlich ein radikales Umsteuern in der Sozialpolitik, um insbesondere wachsende Armut zu bekämpfen. Deshalb fordert die Linksfraktion die sächsische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
• dass der Regelsatz für Bezieher des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro angehoben wird, anstatt im Juli nächsten Jahres sich lediglich auf eine Steigerung um 6 Euro zu verständigen,
• dass die 2003 eingeführten so genannten Dämpfungsfaktoren bei der Rentenberechnung wieder rückgängig gemacht werden, anstatt sie aus wahltaktischen Gründen lediglich auszusetzen,
• dass die Kindergeldanhebung von 10 Euro auch den Hartz-IV-Familien zugute kommt, anstatt auch sie auf das zu veranlagende Einkommen anzurechnen.