22. Oktober 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Abschaffung von ABM für Hartz IV Betroffene verhindern / Jobprogramm für Langzeitarbeitslose muss her

Zu den jüngsten Meldungen darüber, dass es ab Januar 2009 keine ABM für Hartz IV Betroffene mehr geben soll, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

 

Anstatt endlich durch geeignete Maßnahmen Existenz sichernde Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, wird das Bundesarbeitsministerium in entgegengesetzter Richtung aktiv und kündigt die Abschaffung von ABM für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab kommendem Jahr an. Davon wären allein in Sachsen mehr als 10.000 Langzeitarbeitslose betroffen! Statt der ABM solle es mehr 1-Euro-Jobs sowie Vermittlungen im Rahmen des Beschäftigungsprogramms „Kommunal-Kombi“ geben. 1-Euro-Jobs aber haben sich schon längst als Irrweg erwiesen, und das Programm „Kommunal-Kombi“ dürfte bereits weitgehend ausgeschöpft sein. Es muss endlich Schluss damit sein, den Druck auf Hartz-IV-Betroffene beständig zu erhöhen. Solange nicht genügend Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, kann auf ABM gerade für Langzeitarbeitslose nicht verzichtet werden, zumal 2009 auch in Sachsen eher wieder mit mehr Arbeitslosen zu rechnen sein dürfte. Die Staatsregierung sollte im Bundesrat nicht nur die verheerende „ABM-Initiative“ des Bundesarbeitsministeriums ablehnen, sondern selbst ein Beschäftigungsprogramm insbesondere für Langzeitarbeitslose initiieren.