Bund will ab 2009 KdU-Zuschuss für Kommunen senken / Staatsregierung muss im Bundesrat initiativ werden!
In der vergangenen Woche hat der Bundestag einen Gesetzentwurf an den Bundesrat weitergeleitet, der für das nächste Jahr den an die Kommunen zu zahlenden Bundeszuschuss für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für von Hartz IV Betroffene erheblich absenkt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:
Bislang hat die Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrnehmen können, dass 2009 ca. 700 Millionen Euro weniger für KdU als Bundeszuschuss an die Kommunen gezahlt werden sollen. Der Bundesanteil verringert sich damit für Sachsen und die meisten anderen Bundesländer von 28,6 auf 25,4 Prozent. Das wird ohne Zweifel zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der kommunalen Haushalte führen. Wer angesichts heraufziehender wirtschaftlicher Krisenerscheinungen, die sehr wohl auch negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt haben werden, ernsthaft glaubt, dass 2009 die Zahl der auf KdU Angewiesenen zurückgeht, dürfte ein böses Erwachen erleben.
Die sächsische Staatsregierung muss diesen Gesetzentwurf im Interesse der Kommunen des Freistaates im Bundesrat ablehnen. Darüber hinaus sollte sie eine eigene Gesetzesinitiative ergreifen, die zumindest zwei Punkte berücksichtigt: Zum Einen kann nicht länger hingenommen werden, dass ausgerechnet die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen anteilig höheren Bundeszuschuss erhalten, zum Anderen sollte der Bundeszuschuss endlich die erheblichen Unterschiede zwischen den Bundesländern berücksichtigen. In Sachsen gibt es z. B. einen wesentlich höheren Anteil an Beziehern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) an der Gesamtbevölkerung als etwa in Bayern, womit sächsische Kommunen eine wesentlich höhere Belastung zu schultern haben.
Schlussendlich muss die sächsischen Staatsregierung bei der Zuschussverteilung auch selbst für Gerechtigkeit sorgen. Entscheidend für die Belastung der Landkreise und kreisfreien Städte ist nämlich nicht die Zahl ihrer Einwohner, sondern die Zahl der von Hartz IV Betroffenen. Es muss Schluss sein mit der Praxis, Kommunen mit einem hohen Anteil an Alg II Beziehern zu benachteiligen. Die Linksfraktion wird im Rahmen der laufenden Debatte um den Landesdoppelhaushalt für 2009/2010 eine entsprechende Initiative ergreifen.