6. Oktober 2008 Dr. Dietmar Pellmann, MdL

Bundesratsinitiative für Rentenerhöhung – Rentner bei Gesundheitsfonds zusätzlich benachteiligt

Zu den Ergebnissen der Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Obwohl die Beratung des so genannten Koalitionsausschusses von hektischer Betriebsamkeit wegen der Weltfinanzkrise geprägt war, haben es die ansonsten gefundenen Übereinkünfte in diesem  Küchenkabinett in sich. Die Auswirkungen auf die Menschen gerade in Sachsen sind offensichtlich.

Das betrifft die Anhebung des monatlichen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent, wovon vor allem die bei AOK und IKK Versicherten besonders hart betroffen sein werden. Dabei dürfte die Anhebung noch gar nicht ausreichen, um dem zu erwartenden Kostenanstieg im Gesundheitswesen wenigstens annähernd zu entsprechen. So muss schon jetzt mit der Erhebung eines Zusatzbeitrages, den dann allein die Krankenversicherten zu schultern hätten, gerechnet werden. Dass dafür sozusagen als Ausgleich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent gesenkt werden sollen, ist kontraproduktiv, schränkt sie doch letztlich den finanziellen Spielraum für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erheblich ein. Außerdem bleiben die Rentner erneut auf der Strecke. Sie erhalten nämlich keinen Ausgleich und werden so eklatant benachteiligt.

Deshalb fordert die Linksfraktion die sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat eine Initiative zu  ergreifen, um die so genannten Dämpfungsfaktoren bei der Rentenberechnung, wie den Riester- und den Nachhaltigkeitsfaktor, wieder abzuschaffen. Das würde für Rentner künftig wenigstens eine Steigerung ihrer Bezüge auf dem Niveau des Durchschnittslohns der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bedeuten. Die Linksfraktion wird dieser Forderung durch einen entsprechenden Antrag Nachdruck verleihen.