Hartz IV reicht nicht für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Zu den Ergebnissen einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Agentur für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

In den letzten Monaten häufen sich Untersuchungen darüber, ob die Regelleistungen für von Hartz IV Betroffene ausreichen oder gar gesenkt werden könnten. Den Vogel gnadenlosen Sozialdumpings schoss bekanntlich eine Studie aus Chemnitz ab, die in allem Ernst einen monatlichen Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt. Zu einem solchen unhaltbaren Resultat kommt die neue Studie freilich nicht, wenngleich auch sie keine Anhebung der gegenwärtigen Regelleistungen für erforderlich hält. Allerdings bestätigt sie das, was die LINKE stets, nicht zuletzt während zahlreicher Debatten im Sächsischen Landtag feststellte: Hartz IV ermöglicht kein menschenwürdiges Leben, führt vielmehr zu Armut.

In Bezug auf die Höhe des Regelsatzes könnte man auch sarkastisch formulieren: Zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel! Deshalb bleibt es bei unserer Forderung, den Eckregelsatz des Arbeitslosengeldes II sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zunächst auf 435 Euro anzuheben. Denn Langzeitarbeitslose und andere sozial Benachteiligte haben nicht nur das Recht auf das Allernotwendigste an Essen, Kleidung und Wohnung, sondern vielmehr Anspruch auf Teilhabe am öffentlichen Leben.